Betreff
Aufnahme eines Darlehens und Bestellung einer Grundschuld in Höhe von 5.340.000 Euro zu Gunsten der Landessparkasse zu Oldenburg
Vorlage
0229/2017
Art
Vorlage

Begründung:

Das Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch wird z.Zt. erweitert. Der „4. Bauabschnitt“ umfasst den Bau eines neuen Eingangsbereichs, in dem die Cafeteria und die zentrale Personalumkleide untergebracht werden sowie die Erweiterung der an externe Praxen (Röntgen und Kardiologie) vermieteten Räumlichkeiten. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um eine Maßnahme, die nicht förderfähig ist.  Der bereits beim Ministerium eingereichte Förderantrag wurde vom Krankenhaus zugunsten eine vollständigen Förderung des 3. Bauabschnittes (17 Mio. Euro) zurückgezogen – der insgesamt wirtschaftlichere Weg.

 

Der Aufsichtsrat der Friesland Kliniken gGmbH hat in der Sitzung am 23.05.2017 beschlossen, die Finanzierung des nicht geförderten 4. Bauabschnitts durch die Aufnahme eines Kredites sicherzustellen. Der Schuldendienst kann vom Krankenhaus getragen werden. Die finanzierende Bank fordert zur Kreditabsicherung die Eintragung einer Grundschuld in Höhe des Kreditbetrages.

Die Bestellung bedarf nach § 121 NKomVG der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde. Die Kommunalaufsichtsbehörde ist vorab von der beabsichtigten Grundschuldbestellung in Kenntnis gesetzt worden; eine Genehmigung steht noch aus.

 

 

Die Verwaltung schlägt vor,

 

das Darlehen in Höhe von 5.340.000 Euro aufzunehmen und

die Grundschuldbestellung in der vorliegenden Form zu beschließen.

Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.

 

Beschlussvorschlag:

Ein Darlehen in Höhe von 5.340.000 Euro wird aufgenommen und

die Grundschuldbestellung in der vorliegenden Form beschlossen.

Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 5.340.000

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt:

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf

MEZ     Nr.

Titel:

HSP     Nr 

Titel:

 

 

 

                                              gez. R. Janßen

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

 

                                         gez. R. Janßen                    gez. S. Ambrosy

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlagen:

1. Baupläne 4. Bauabschnitt

2. Grundschuldbestellung