Begründung:
Der Landkreis erhält jährlich vom Land Niedersachsen Mittel aus der Feuerschutzsteuer zugewiesen. Ein Teilbetrag erhält der Landkreis für seine Feuerschutzzwecke. Ein weiterer Teilbetrag wird für laufende Feuerschutzzwecke schlüsselmäßig an die Städte und Gemeinden weitergeleitet.
Ein dritter Teilbetrag wird angespart. Hieraus werden Investitionen der Städte und Gemeinden insbesondere für Fahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser gemäß der Richtlinien des Landkreises Friesland über die Zuwendungen zur Förderung des Feuerschutzes bezuschusst.
Derzeit liegen dem Landkreis folgende neue Zuschussanträge vor:
1. Antrag der Stadt Jever auf Bezuschussung eines Einsatzleitwagens
(ELW 1) für die Ortswehr Jever
Für die Ortsfeuerwehr Jever als Schwerpunktfeuerwehr ist die Beschaffung eines Einsatzleitwagens 1 erforderlich. Die Stadt beabsichtigt die Beschaffung eines entsprechenden Neufahrzeuges.
Gemäß den Richtlinien des Landkreises Friesland wird dieses Fahrzeug mit einem Betrag in Höhe von 2.050,- € bezuschusst.
2. Antrag der Stadt Jever auf Bezuschussung
für einen Umbau des Feuerwehrgerätehauses Cleverns (Schaffung von 2
Stellplätzen)
Die Stadt Jever ist gehalten am Feuerwehrgerätehaus Cleverns umfangreiche Umbauarbeiten vorzunehmen, um das Haus den heutigen Anforderungen entsprechend weiterzuführen. Durch diese Baumaßnahme werden zwei neue Fahrzeugstellplätze geschaffen, die den heutigen Anforderungen entsprechen.
Gemäß den Richtlinien des Landkreises werden Neu- und Erweiterungsbauten von Feuerwehrgerätehäusern mit einem Stellplatz mit einem Grundbetrag von 20.500,- € bezuschusst. Jeder weitere, aus feuerwehrtechnischen Gründen erforderliche Unterstellplatz wird mit einem zusätzlichen Betrag von 5.150,- € bezuschusst.
Für den vorgesehenen Erweiterungsbau kommt somit eine Bezuschussung in Höhe von 25.650,- € in Betracht.
3. Antrag der Gemeinde Bockhorn auf
Bezuschussung für die Erweiterung des
Feuerwehrgerätehauses Grabstede (Schaffung von 3 Stellplätzen)
Die Gemeinde Bockhorn beabsichtigt das Feuerwehrgerätehaus der Ortswehr Grabstede zu erweitern und den heutigen Bedürfnissen anzupassen.
Geplant ist neben dem Umbau des bisherigen Gerätehauses zu Schulungs- und Funktionsräumen der Neubau eine Fahrzeughalle mit 3 Stellplätzen.
Damit ergibt sich nach den Richtlinien des Landkreises ein Zuschussbetrag in Höhe von 30.800,- €.
4. Antrag
der Stadt Varel auf Bezuschussung
eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges 20 (HLF 20) für die Ortswehr Varel
Die Stadt Varel beabsichtigt die Beschaffung eines HLF 20 für die Ortswehr Varel zum Preis von ca. 310.000,- €. Ein solches Fahrzeug entspricht etwa dem in den Richtlinien des Landkreises aufgeführten LF 16 TS. Für ein derartiges Fahrzeug wird entsprechend der Richtlinien ein Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von 28.150,- € gezahlt, so dass dieser Betrag auch für ein HLF 20 in Betracht kommt.
5. Antrag der Gemeinde Wangerland auf
Bezuschussung eines Löschfahrzeuges (LF 10) mit 2000-Liter Wassertank
Die Gemeinde Wangerland plant die Beschaffung eines Löschfahrzeuges 10 (LF 10) mit einem zusätzlichen 2.000 Liter Wassertank für die Ortsfeuerwehr Hooksiel zu einem Preis von ca. 290.000,- €. Für dieses Fahrzeug ergibt sich gemäß den Richtlinien ein Zuschuss in Höhe von 23.050,- €.
6. Antrag der Gemeinde Wangerland auf
Bezuschussung für einen Umbau des Feuerwehrgerätehauses der Ortswehr Wiarden
Die Gemeinde Wangerland den Umbau des Feuerwehrgerätehauses der Ortswehr Wiarden mit Schaffung eines neuen Fahrzeugeinstellplatzes. Entsprechend der Richtlinien des Landkreises wird diese Maßnahme mit einem Betrag in Höhe von 20.500,- € bezuschusst.
Die Zuschüsse werden entsprechend der Richtlinien in zwei Raten (Beschaffungs- bzw. Fertigstellungsjahr und Folgejahr) ausgezahlt.
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis Friesland gewährt entsprechend seiner Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerschutzes:
1. Der Stadt Jever für die Beschaffung eines Einsatzleitwagens für die Ortswehr Jever einen Zuschuss in Höhe von 2.050,- €.
2. Der Stadt Jever für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Cleverns einen Zuschuss in Höhe von 25.650,- €.
3. Der Gemeinde Bockhorn für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus der Ortswehr Grabstede einen Zuschuss in Höhe von 30.800,- €.
4. Der Stadt Varel für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) einen Zuschuss in Höhe von 28.150,- €.
5. Der Gemeinde Wangerland für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die
Ortswehr Hooksiel einen Zuschuss in Höhe von 23.050,- €.
6. Der Gemeinde Wangerland für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Wiarden
einen Zuschuss in Höhe von 20.500,- €.
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