Begründung:

Zum 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft.

Grundsätzlich hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (Landkreis) mit den Dualen Systemen Abstimmungsvereinbarungen zu treffen, die auf zweiseitig-konsensualer Basis erfolgen müssen.

Grundlegung neu geregelt ist nunmehr, dass der öffentlich-rechtliche  Entsorgungsträger über Rahmenvorgaben einseitig-hoheitlich entsprechende Vorgaben machen kann. Dies umfasst unter anderem die Art des Sammelsystems. So kann per Verwaltungsakt z. B. gefordert werden, dass die Entsorgung der Verpackungsabfälle von privaten Haushalten über die gelbe Tonne zu erfolgen hat.

Grundsätzlich hat sich die Forderung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger am Status quo der Abfuhr der anderen Abfallfraktionen (Rest- und Bioabfall) zu orientieren.

Derzeit besteht eine laufende Vereinbarung bis zum 31.12.2019 mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende. Bis zu diesem Zeitpunkt würde eine Entsorgung der gelben Säcke im 2-wöchentlichen  Rhythmus wie bisher erfolgen.

Für den Landkreis stellt sich die Frage, ob eine Umstellung von der derzeitigen Sammlung von Sack auf Tonnenabfuhr umgesetzt und ob darüber hinaus eine so genannte Wertstofftonne Plus für die gemeinsame Erfassung von stoffgleichen Nichtverpackungen (Blumenuntertöpfe, Bobby-Car, Plastikabfälle) verwirklicht werden sollte.

Da eine Reihe von Vor- und Nachteilen zu den jeweiligen Alternativen vorhanden sind, schlägt die Kreisverwaltung eine offene Diskussion unter Inbezugnahme der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Friesland vor.

Auf Grundlage dieser Erstinformation und den Diskussionsergebnissen erarbeitet die Verwaltung in 2019 eine Vorlage zur politischen Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt ein öffentliches Meinungsbild darüber einzuholen, ob künftig statt der Sackabfuhr eine Tonnenabfuhr erfolgen soll und ob die Wertstofftonne Plus eingeführt werden sollte.