Begründung:
Rechtslage:
Nach Aufstellung des Jahresabschlusses hat das
Rechnungsprüfungsamt ihn nach § 155 Abs. 1 Ziffer 1 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zu prüfen.
Nach § 156 Abs.3 NKomVG hat das Rechnungsprüfungsamt seine
Bemerkungen, die sich aus der Prüftätigkeit ergeben, in einem Schlussbericht
zusammenzufassen.
Der Landrat stellt die Vollständigkeit und Richtigkeit des
Jahresabschlusses fest und legt ihn dem Kreistag unverzüglich mit dem
Schlussbericht der Rechnungsprüfung und mit einer eigenen Stellungnahme zu
diesem Bericht vor (§ 129 Abs. 1 NKomVG).
Nach § 129 Abs. 1 beschließt der Kreistag über den Abschluss
und die Entlastung des Landrates. Die Beschlüsse sind unverzüglich der
Kommunalaufsichtsbehörde mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen.
Sachverhalt:
Der Landrat hat die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2014 am 27.09.2017 (endgültig, nach Änderungen) festgestellt. Der Schlussbericht des Rechungsprüfungsamtes datiert vom 10.10.2017. Der Jahresabschluss (mit Anhang und Rechenschaftsbericht), der Schlussbericht und die Stellungnahme der Verwaltung hierzu liegen dieser Vorlage an.
Das Haushaltsjahr 2014 schließt mit folgenden Ergebnissen ab:
ordentliches
Ergebnis: 4.959.675,81
Euro
außerordentliches
Ergebnis: 330.664,88 Euro
Jahresergebnis:
5.290.340,69 Euro
Die Jahresüberschüsse sind durch Kreistagsbeschluss den Überschussrücklagen aus dem ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis zuzuführen (§110 Abs. 6 NKomVG).
Die wesentlichen Aussagen ergeben sich aus dem
Rechenschaftsbericht:
-
Das
Haushaltsjahr 2014 ist gegenüber der Planung um 2.043.165 Euro besser abgeschlossen
worden;
-
Ordentliches
und außerordentliches Ergebnis sind positiv;
-
Der
Finanzmittelbestand hat sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,2 Mio. Euro auf
jetzt 8,2 Mio. Euro vermindert;
-
Die
Höhe der Liquiditätskredite beträgt zum 31.12.2014 nur noch 5,0 Mio. Euro;
-
Der
Landkreis konnte sich bei den Investitionskrediten um rd. 1 Mio. Euro
entschulden (auf 55,7 Mio. Euro zum 31.12.2014).
-
Das
Bilanzvolumen hat sich gegenüber dem Vorjahr um knapp 2 Mio. Euro vermindert
(Aktiva: jeweils 1 Mio Euro im Anlage- und im Finanzvermögen; Passiva:
Verminderung der Schulden; Erhöhung der Nettoposition).
Die Verwaltung schlägt vor,
o
den Jahresabschluss 2014 zu beschließen,
o
zu beschließen, den Überschuss des ordentlichen
und des außerordentlichen Ergebnisses den Überschussrücklagen zuzuführen,
o
dem Landrat für das Haushaltsjahr 2014
Entlastung zu erteilen.
Beschlussvorschlag:
1.
Der Kreistag beschließt den Jahresabschluss 2014
des Landkreises Friesland.
2.
Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses wird
der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
3.
Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses
wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.
4.
Der Kreistag erteilt dem Landrat gem. § 129 Abs.
1 NKomVG für den Jahresabschluss 2014 Entlastung.
Anlage(n):
Jahresabschluss:
-
Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung (ohne Teilhaushalte, die auf Wunsch
zur
Verfügung gestellt werden können),
- Anlagen-, Forderungs- und Schuldenübersicht: siehe Anlagen zum
Prüfungsbericht des RPA,
- Anhang und Rechenschaftsbericht,
- Bericht des Rechnungsprüfungsamtes,
- Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht
- Bericht über die Kreditwirtschaft im Haushaltsjahr 2014