Betreff
Vereinbarung über die Verlegung einer Leitung durch den OOWV und Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Vorlage
0338/2017
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Das Abwasser des Ortsteils Wiefels in der Gemeinde Wangerland wird derzeit auf der Deponie des Abwasserzentrums (AWZ) Wiefels in der Sickerwasseraufbereitungsanlage mitbehandelt. Zukünftig sollen die Abwasserströme jedoch, aufgrund der hohen Behandlungskosten beim AWZ sowie der zu hohen hydraulischen Belastung, vorzugsweise einer anderen Behandlung zugeleitet werden. Hierzu soll das Abwasser über eine neue Druckleitung zu einem Pumpwerk im Ortsteil Tettens (Gemeinde Wangerland) geleitet werden, um daraufhin in der Kläranlage Hohenkirchen mitbehandelt werden zu können.

 

Bei dieser Baumaßnahme werden Flächen des Landkreises Friesland beansprucht, bei denen die Benutzung über eine privatrechtliche Vereinbarung geregelt und eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden soll.

 

Bei der Eintragung einer Grunddienstbarkeit handelt es sich um die Belastung eines Grundstückes, für die nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG die Vertretung zuständig ist. Der Kreistag wird daher um entsprechende Beschlussfassung gebeten.

 

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss der beigefügten Vereinbarung über die Verlegung einer Leitung durch den OOWV und die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch wird zugestimmt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXx

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit €           Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXX

Titel:

HSP     Nr  XXXXXX

Titel:

 

 

                                           gez. Rolf Neuhaus

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

                                                                                 gez. Sven Ambrosy

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage:

Vereinbarung über die Verlegung einer Leitung und die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit