Begründung:
Am 07.02.2018 wurde der neue Gesellschaftsvertrag der JadeWeserAirport
GmbH durch die Gesellschafterversammlung in Anwesenheit eines Notars
beschlossen und dem Handelsregister zur Eintragung mitgeteilt. Mit Eintragung tritt dieser in Kraft und
führt zur Auflösung des bisherigen Aufsichtsrates. Der Beschluss im
Kreisausschuss erfolgte am 30.01.2018.
§ 8 Abs. IV des neuen Gesellschaftsvertrages wurde in Anlehnung an den
alten § 7 „Aufsichtsrat“ gefasst:
Die Gesellschafterversammlung besteht aus
acht Mitgliedern. Für den Gesellschafter Landkreis Friesland nehmen 4
Mitglieder an der Gesellschafterversammlung teil. Hiervon ist ein Mitglied der Hauptverwaltungsbeamte. Die weiteren 3 Mitglieder sind
Kreistagsabgeordnete und werden vom Kreistag des Landkreises Friesland entsandt. Für den Gesellschafter
Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven mbH nehmen 4 Mitglieder an der
Gesellschafterversammlung teil. Hiervon ist ein Mitglied der
Hauptverwaltungsbeamte. Die weiteren 3 Mitglieder sind Ratsmitglieder und
werden vom Rat der Stadt WHV entsandt.
Die zu benennenden Mitglieder werden
für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode
entsandt. Für jedes Mitglied der
Gesellschafterversammlung ist ein Stellvertreter zu benennen.
Die Gesellschafterversammlung
kann sachkundige Personen zu bestimmten Themen oder dauerhaft mit beratender
Stimme hinzuziehen.
Durch die
Neufassung sind nunmehr 4 (inkl. HVB) Mitglieder in die
Gesellschafterversammlung zu entsenden
Vorher bestand das Gremium nur aus jeweils einem Vertreter der beiden
Gesellschafter (Landkreis Friesland und Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven
GmbH). Dafür bestand der nun aufgelöste Aufsichtsrat aus insgesamt 8
Mitgliedern.
Gem. § 138 Abs. 1 NKomVG werden die Vertreterinnen und Vertreter der
Kommune in der Gesellschafterversammlung von Unternehmen, an denen der
Landkreis Friesland beteiligt ist, von der Vertretung (Kreistagssitzung am
27.06.2018) gewählt.
Bislang wurden durch den Kreistag folgende Vertreter/innen entsandt:
In die Gesellschafterversammlung: Vertreter:
KTA Ulrike Schlieper KTA
Dirk Zillmer
In den Aufsichtsrat: Vertreter:
Landrat Sven Ambrosy EKRìn
Silke Vogelbusch
KTA Michael Ramke KTA
Dörthe Kujath
KTA Gerhard Ratzel KTA
Ulrike Schlieper
KTA Peter Nieraad KTA
Thorsten Krettek
Die Gesellschafterversammlungen sollten künftig personell genauso wie
die bisherigen Aufsichtsratssitzungen besetzt sein.
Beschlussvorschlag:
Gem. § 138 Abs. 1 NKomVG werden folgende Vertreterinnen und Vertreter
des Gesellschafters Landkreis Friesland in die Gesellschafterversammlung der
JadeWeserAirport GmbH entsandt:
Mitglied: Vertreter:
Landrat Sven Ambrosy EKRìn
Silke Vogelbusch
KTA________________ KTA
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KTA________________ KTA
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KTA________________ KTA
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