Begründung:

Baumaßnahmen:

Kreisstraße 89, Radwegneubau 2. Bauabschnitt Tettens – Oldorf, Wangerland

Am 19.03.2018 hat der offizielle erste Spatenstich zu der Radwegebaumaßnahme stattgefunden, an dem erfreulich viele Bürger der umliegenden Dörfer teilgenommen haben. Erste Maßnahmen sind abgeschlossen (Herstellung Viehtrift in Pievens), so dass nunmehr die bauausführende Firma mit den eigentlichen Arbeiten an der Radwegtrasse beginnen muss. Die Querungshilfe in Tettens wird unter Vollsperrung in der ersten Hälfte der Sommerferien (wegen Schulbusverkehr) hergestellt.

Ausbau der K 311, Tarbarger Landstraße, 2. Abschnitt, Zetel

Der Auftrag zur Durchführung der Fahrbahnsanierung wurde im April vergeben. Aufgrund von Baumaßnahmen im Bereich des Landkreises Ammerland, die unsere vorgesehene Umleitungsstrecke betreffen, werden die Arbeiten jedoch frühestens ab Juli 2018 durchgeführt, um eine Überschneidung von Vollsperrungen zu vermeiden.

Kreisstraße 108 (Jaderberger Straße, Streek bis Kreisgrenze BRA), Varel

Der Auftrag zur Durchführung der Fahrbahnsanierung wurde Ende April vergeben. Die Maßnahme wird unter Berücksichtigung des Schulbusverkehrs in den Sommerferien durchgeführt.

K 331, Radwegneubau Schmidtshörn – Crildumersiel, Wangerland

Die Maßnahme wurde erfreulicherweise –nicht zuletzt aufgrund der im Folgenden dargestellten rechtlichen Änderung- in das Förderprogramm des Landes aufgenommen, so dass derzeit die vorbereitenden Maßnahmen zum Baubeginn laufen: Der restliche Grunderwerb wird abgewickelt, die Ausschreibung vorbereitet, so dass möglichst eine Auftragsvergabe im Spätsommer / Herbst erfolgen kann.

Darüber hinaus werden auch in diesem Jahr im Rahmen der Haushaltsmittel für Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen die speziellem Oberflächenbehandlungen und Profilierungsmaßnahmen auf Fahrbahnen und Radwegen durchgeführt. Hier haben wir unter anderem bisher die Fahrbahnen der Kreisstraße 89 (Ortsdurchfahrt Middoge), Kreisstraße 87 (letzter Abschnitt bis zur Einmündung K 326) sowie Kreisstraße 113 (Neuwangerooger Straße) in Varel in den Blick genommen.

Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes:

Der Nds. Landtag hat den Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Fortsetzung der Förderungen nach dem Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – NGVFG) in der Fassung der Beschlussvorlage des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Förderung auf mindestens 150 Mio. Euro jährlich (früher 123,5 Mio. Eur jährlich) bereits ab dem Jahr 2018 erhöht. Gleichzeitig werden die Anteilsverhältnisse für den Bereich des ÖPNV und des Straßenbaus jeweils auf 50 % festgelegt. Das Gesetz ist bereits rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft getreten, so dass die ehemals dargestellte Unsicherheit für den kommunalen Straßenbau beseitigt ist.

Nicht zuletzt aufgrund dieser erfreulichen Entwicklung ist die Maßnahme des Radweges an der K 331 in das Förderprogramm aufgenommen worden.

Der Landkreis Friesland wird nunmehr die weiteren Planungsmaßnahmen (siehe Masterplan) im Rahmen der bestehenden Kapazitäten vorantreiben.

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Anlage(n):