Begründung:
Für
die Erneuerung der Rettungswache Wangerooge wurden drei Varianten erarbeitet,
wonach sich die Gesellschafterversammlung bereits am 13.12.2016 einstimmig für
einen Neubau auf dem Gelände des Sportplatzes entschieden hat. Die Baukosten
belaufen sich auf ca. 1,3 Mio. €.
Da
Eigenmittel in der benötigten Höhe nicht zur Verfügung stehen, soll zur
Finanzierung der Baumaßnahme ein Darlehen i.H.v. ca. 1,3 Mio. € aufgenommen werden. Bei Übernahme einer
Bürgschaft durch den Landkreis Friesland i.H.v. 1.300.000 € (vorbehaltlich der
erforderlichen Genehmigung durch das Innenministerium) beträgt der Zinssatz bei
einer Laufzeit von 20 Jahren effektiv 1,56 %, wobei die Möglichkeit von
Sondertilgungen i.H.v. 10 % jährlich besteht.
Baubeginn
soll im September 2018 sein, da im Sommer auf der Insel keine Bautätigkeiten
erlaubt sind; die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich im Juni 2019. Die
Auszahlung des Darlehens soll zum 30.08.2018 erfolgen.
Gem.
§ 121 Abs. 2 NKomVG bedarf die Übernahme einer Bürgschaft der Genehmigung der Kommunalaufsicht.
Beschlussvorschlag:
Vorbehaltlich
der Genehmigung des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport wird der Übernahme
einer Bürgschaft von maximal 1.300.000 € zu Gunsten der Rettungsdienst
Friesland gGmbH für die Finanzierung der Rettungswache Wangerooge zugestimmt.
Anlage:
Muster einer
Bürgschaftsurkunde