Begründung:

Zur Umsetzung der Wärmewende in Niedersachsen unterstützt das Land Niedersachsen drei Modelllandkreise für die Erstellung einer Wärmeplanung.

Hintergrund des Projektes

Etwa 50 % des Primärenergieeinsatzes in der Bundesrepublik Deutschland wird für die Wärmeerzeugung verbraucht. Vor dem Hintergrund der Klimaziele der Bundesregierung und der Länder sollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um mehr als 80 % gegenüber 1990 gesenkt werden.  Während im Strombereich die Energiewende auf einem guten Weg ist, sind im Wärmebereich bisher kaum Fortschritte zu verzeichnen. Die Energiewende kann jedoch nur gelingen, wenn im Bereich der Wärmeerzeugung deutliche Fortschritte erzielt werden. Da sich Wärme bisher nicht wie Strom über weite Strecken einfach transportieren lässt, müssen unter Einsatz der zurzeit bekannten CO2-armen Techniken jeweils lokale Lösungen gefunden werden.  In den wenigsten Kommunen sind die lokal zur Verfügung stehenden Wärmequellen und die jeweiligen Bedarfe bekannt. Da die Wärmeversorgung zukünftig nicht mehr über die Verbrennung fossiler Energieträger erfolgen soll, müssen schon heute auf lokaler Ebene Alternativen zur bisherigen Wärmeversorgung eruiert werden. Dazu ist es erforderlich, dass die lokalen Wärmequellen und Wärmesenken lokalisiert und benannt werden. Ziel des Projektes ist die Motivation der regionalen Akteure sich mit der Wärmeplanung auseinanderzusetzen und (Ab)Wärmepotenziale planerisch in größerer Detailschärfe zu erfassen und die wirtschaftliche Erschließung z.B. im Rahmen einer energetischen Quartierssanierung zu prüfen.

Das Pilotprojekt

Die Wärmeplanung sollte als Aufgabe der Daseinsvorsorge Bestandteil der kommunalen Planung sein. Zur Konkretisierung der kommunalen Wärmeplanung sollen modellhaft in drei niedersächsischen Landkreisen Wärmepläne erstellt werden, die anschließend als Fachgutachten in das jeweilige Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) einfließen bzw. als fachliche Vertiefung eines bestehenden RROP zu lesen sind.

Über das RROP der Landkreise findet das Thema Eingang in die kommunalpolitische Diskussion und in die kommunale Planung. Damit wird das Thema „Wärmeplanung“ als kommunaler Belang in den Kommunen und Räten platziert. Die Suche nach lokalen Lösungen für die Wärmewende wird damit nachhaltig unterstützt.

Ziel ist es, regionale Akteure zu motivieren, auf der Grundlage einer Wärmeplanung, (Ab)Wärmepotenziale planerisch in größerer Detailschärfe zu erfassen und die wirtschaftliche Erschließung z.B. im Rahmen einer energetischen Quartierssanierung oder durch (Ab-)Wärmenetze zu prüfen.

Das Pilotprojekt soll zeigen, welchen Einfluss eine vorliegende Wärmeplanung letztlich auf die gemeindliche Planung und die kommunalpolitische Diskussion hat. Mit der Verankerung des Themas in der Raumordnung wird die Aufgabe Wärmeplanung fachübergreifend verankert.

Mit der Erstellung erster Wärmepläne auf Landkreisebene werden Muster für andere Landkreise geschaffen, daher die hohe Förderquote.

Die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) begleitet die Aufstellung der Wärmepläne. Die durch diese Planung entstehenden Prozesse und Maßnahmen werden ausgewertet.

Ziele

• Erkundung der lokalen Wärmepotentiale und -bedarfe
• Aufnahme der Wärmepläne als Fachgutachten in die RROP à Aufnahme in die kommunalen Flächennutzungsplane
• Erstellung von Mustern für kommunale Wärmeplanungen
• Thematisierung und Diskussion der Aufgabe Wärmeplanung in den Kommunen
• Wärmeversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge
• Bekanntmachung der zur Verfügung stehenden Techniken einer CO2-armen Wärmeversorgung
• Schaffung einer Grundlage für energetische Quartierskonzepte

Förderung des Projektes

Für die Erstellung der Wärmepläne sollen die Modelllandkreise die Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie (KRL) zur Erstellung von Teilkonzepten Wärmenutzung beantragen. Die Zuschüsse aus diesem Förderprogramm liegen bei 50 % der Kosten. Das Land Niedersachsen gewährt eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 35 % der Kosten maximal 50.000 Euro je Landkreis, so dass sie Förderung insgesamt bei 85 % liegt.

Die KEAN unterstützt den jeweiligen Landkreis bei der Antragstellung auf Förderung.

Das Pilotprojekt in den Landkreisen Wittmund und Friesland

Der Landkreis Wittmund ist von der KEAN als Modelllandkreis angefragt worden, wobei eine Kooperation mit dem Landkreis Friesland begrüßt wird. Das oben beschriebene Vorhaben ergänzt in hervorragender Weise die Aktivitäten im Klimaschutz der Landkreise Wittmund und Friesland. Mit der Anfrage, als Modelllandkreis zu fungieren, erhält der Landkreis Friesland die Chance seine Klimaschutzbemühungen im schwierigen Bereich Wärme ein großes Stück voran zu bringen. Der Landkreis Friesland kann in kooperativer Durchführung mit dem Landkreis Wittmund, mit nur einem Eigenanteil von 15 %, eine Vorbild- und Vorreiterrolle im Klimaschutz und insbesondere in der Wärmewende und zur Daseinsvorsorge einnehmen.

Finanzierung

Für die Durchführung von Klimaschutzprojekten sind Mittel für die Bereitstellung des anteiligen Eigenanteils im Haushalt 2018, im Produkt P1.05.56.561100, verfügbar. Bei einer gemeinsamen und kooperativen Durchführung des Projektes würde sich folgende Finanzierung ergeben.

Bei Kooperationsdurchführung sollte eine hälftige Kostenübernahme der Landkreise angestrebt werden. Zur Deckung des für den Landkreis Friesland verbleibenden Eigenanteils in Höhe von ca. 5.250 € stehen allgemeine Klimaschutzmittel im Haushalt 2018 zur Verfügung.

Sollten die Zuweisungen vom Bund und vom Land nicht genehmigt werden, so findet das Projekt aus finanziellen Gründen leider nicht statt.

Beschlussvorschlag:

1. Dem vorgeschlagenen Projekt wird zugestimmt.
2. Der Kooperation mit dem Landkreis Wittmund wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kooperationsvereinbarung mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen – KEAN -  und dem Landkreis Wittmund abzuschließen.

Anlage(n):

Anlage 1:

Vorlage des Landkreises Wittmund

Anlage 2:

Projektbeschreibung der KEAN (Kommunale Wärmeplanung für die Raumplanung).