Betreff
Änderung der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Friesland
Vorlage
0466/2018
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Der Kreistag hat mit Beschluss vom 18.12.2017 die Entsendung von Mitgliedern des Kreisjugendparlaments Friesland in die Ausschüsse des Kreistages beschlossen.

 

Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses ist in § 71 SGB VIII (stimmberechtigte Mitglieder) und § 4 Nds. AG SGB VIII (beratende Mitglieder) geregelt. Eine Besetzung mit weiteren über die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 Nds. AG SGB VIII genannten beratenden Mitglieder ist über die jeweilige Satzung des Jugendamtes zu regeln.

 

Bedingt durch den o.g. Kreistagsbeschluss ist die Satzung des Jugendamtes des Landkreises Friesland vom 14.06.1993 (Anlage 1) mindestens hinsichtlich ihres § 3 anzupassen.

 

Da die bisher gültige Satzung des Jugendamtes des Landkreises Friesland zu einem Großteil die einschlägigen Paragraphen des SGB VIII und des Nds. AG SGB VIII wiedergibt (vgl. Anlage 2), ist eine grundsätzliche Überarbeitung der Satzung vorgenommen worden.

 

In dem vorliegenden Entwurf der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Friesland mit Stand 23.07.2017 (Anlage 3) sind überflüssige Wiederholungen der gesetzlichen Regelungen des SGB VIII und des Nds. AG SGB VIII gestrichen worden. Dadurch konnte eine Kürzung der Satzung von zuvor 12 Paragraphen (Satzung vom 14.06.1993) auf 4 Paragraphen (Entwurf mit Stand 23.07.2017) erreicht werden.

 

Darüber hinaus sind folgende Änderungen und Ergänzungen eingepflegt worden:

 

Mit der Neufassung des § 1 Abs. 2 wird definiert, dass die Verwaltung des Jugendamtes des Landkreises Friesland unter dem Namen “Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Kultur” tätig ist.

 

Die erforderlichen Regelungen zu weiteren beratenden Mitgliedern, die über die Regelungen des § 4 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII hinausgehen, sind in § 2 Abs. 1 eingearbeitet worden. Die bereits in § 4 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII genannten beratenden Mitglieder werden nicht zusätzlich aufgeführt.

 

Zur Klarstellung wird das Ende der Mitgliedschaft bei laufender Wahlperiode (§ 2 Abs. 3) mit dem Satzungsentwurf geregelt.

 

Zudem wird auf die Anwendung der Geschäftsordnung für den Kreistag, die Kreisausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Friesland (§ 3 Abs. 1) und die Entschädigungs-Satzung des Landkreises Friesland für die Kreistagsabgeordneten und die nicht dem Kreistag angehörigen Ausschussmitglieder (§ 3 Abs. 2) in den jeweils gültigen Fassungen hingewiesen.

 

Abschließend sind erfolgte gesetzliche Änderungen (u.a. Überführung des KJHG in das SGB VIII und Inkrafttreten des NKomVG) berücksichtigt worden.

 

Regelungslücken entstehen durch die Änderung der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Friesland gemäß des vorgelegten Entwurfs mit Stand 23.07.2018 nicht.

 


Beschlussvorschlag:

 

Das Gremium beschließt die Änderung der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Friesland gemäß des vorgelegten Entwurfs mit Stand 23.07.2018.

 


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ 100,00 (ca.)

(Bekanntmachung)

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit 100,00          Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: P1.03.36.362000.010

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art:

Vorlage bezieht sich auf

MEZ     Nr. 1

Titel: Gute Rahmenbedingungen..

HSP     Nr  1.6

Titel: Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten…

 

 

Duit

 

Sachbearbeiterin                Fachbereichsleiterin

Sichtvermerke:

 

 

  Abteilungsleiterin               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 


Anlagen:

 

Anlage 1:             Satzung des Jugendamtes des Landkreises Friesland vom 14.06.1993

 

Anlage 2:             Gegenüberstellung der Jugendamts-Satzung vom 14.06.1993 mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen

 

 

Anlage 3:             Neufassung der Satzung des Jugendamtes des Landkreises Friesland (Entwurf mit Stand 23.07.2018)