Betreff
JadeWeserAirport GmbH; hier: Wandlung des Gesellschafterdarlehens in eine Kapitalrücklage
Vorlage
0539/2018
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Die JadeWeserAirport GmbH ist seit dem 01.01.2017 – nach Übertragung der Flughafenbeteiligungsgesellschaft Friesland mbH auf den Landkreis Friesland - eine 50%ige Tochter des Landkreises Friesland. Der übrige Geschäftsanteil wird von der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven GmbH gehalten.

 

Die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt, dennoch erwirtschaftet sie weiterhin – wenn auch sinkende – Verluste und ist auf Verlustausgleichszahlungen der Gesellschafter angewiesen.

Mit Beschluss des Kreistages vom 14.03.2018 wurden die gegenüber dem Gesellschafter Landkreis Friesland bestehenden Verbindlichkeiten von 217.253,60 € bis zum 31.12.2019 gestundet.

 

Die mit der Prüfung der Jahresabschlüsse beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC sieht den finanziellen Spielraum der Gesellschaft als zu eng an und hat bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen, der Gesellschaft Liquidität in Form von Kapitaleinlagen zuzuführen.

 

Eine nun vorliegende Prüfung  besagt, dass die Umwandlung des Gesellschafterdarlehens zum 31.12.2017 beihilferechtlich im Sinne der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) unbedenklich ist.  Da die Verbindlichkeiten seitens der JadeWeserAirport GmbH nicht zurückbezahlt werden können und die steigenden „Buchzinsen“ von 4 % die Betriebskostenzuschüsse zudem belasten, sollen nun die Forderungen der Gesellschafter (rund 217 T€ gegenüber LK FRI und rund 164 T€ an SWVW) in eine Kapitalrücklage gewandelt werden. Für die Gesellschafter wäre dies ein Aktivtausch von Forderung auf Vermögen und hätte bilanziell keine Nachteile.

 


Beschlussvorschlag:

Das Gesellschafterdarlehen in Höhe von 217.253,60 € wird rückwirkend zum 01.01.2018 in eine Kapitalrücklage gewandelt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXx

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein              - entf. -

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXX

Titel:

HSP     Nr  XXXXXX

Titel:

 

 

gez. A. Jeske

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                                                  gez. S. Ambrosy

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 


Anlage(n):

. / .