Betreff
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes
Vorlage
0563/2018
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Der Landkreis Friesland ist gem. § 6 Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) als öffentlich rechtlicher Entsorger (örE) für die Abfallwirtschaftsplanung zuständig. Hierzu gehört nach § 5 des NAbfG auch die regelmäßige Erstellung / Fortschreibung eines Abfallwirtschaftskonzeptes (AWIKO). Dieses Konzept soll alle Maßnahmen der Abfallwirtschaft für einen Zeitraum von 5 Jahren aufführen und bewerten. Das Konzept ist regelmäßig fortzuführen.

 

Durch die Einführung einer Wertstofftonne ergibt sich eine nicht unwesentliche Änderung in der Abfallwirtschaftsplanung.
Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen haben sich gemeinsam mit allen dualen Systemen auf eine „Orientierungshilfe für die Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung“ mit den Dualen Systemen geeinigt. In dieser wird die Einführung der Wertstofftonne auf Grundlage des AWIKO´s als erforderlich angesehen und zeigt mit Nachdruck, welche Intention der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei der Erfassung von Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen verfolgt.

 

Aus diesen Gründen hat die Verwaltung das AWIKO kurzfristig fortgeschrieben, punktuell angepasst und mit fortgeführten Zielen versehen.

 

Der Entwurf der Fortschreibung liegt als Anlage bei.

 

Weiteres Vorgehen:

 

·         Beteiligung der kreiseigenen Gemeinden und Träger öffentlicher Belange (2018)

·         Auslegung des Konzeptes (2 Wochen)

·         Einarbeitung möglicher Abwägungen/Einwände (Anfang 2019)

·         Beschluss der politischen Gremien 1.Quartal 2019

 

 


Beschlussvorschlag:

 Die Verwaltung wird beauftragt, den anliegenden Entwurf zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes den kreisangehörigen Gemeinden und Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorzulegen, sowie diesen mit den politischen Entscheidungsträgern des Landkreises Friesland zu diskutieren und hierzu einen Arbeitskreis einzurichten.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXx

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

MEZ     Nr. 4

Titel: Erhalt und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen

HSP     Nr  4.3

Titel: Fortentwicklung der Abfallwirtschaft vor dem Hintergrund rechtlicher Änderungen und des demografischen Wandels

 

 

 

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 


Anlage 1 – Fortschreibungsentwurf AWIKO