Betreff
Sachstand Wertstofftonne -Info-Vorlage-
Vorlage
0564/2018
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung des Landkreises Friesland hat erste Gespräche mit einer Firma aus Hamburg geführt, die gegebenenfalls bei der Einführung der Wertstofftonne, sowie den Vertragsverhandlungen mit den Dualen Systemen den Landkreis Friesland unterstützen könnte. 

 

Schon jetzt gemachte Erfahrungen anderer öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zeigten, dass die Einführung einer gelben Tonnen schwer bei den Dualen Systemen durchgesetzt werden kann. Hier scheint nur das Instrument der Rahmenvorgabe mit möglichen langjährigen Gerichtsverfahren zielführend zu sein.

 

Daher ist die Einführung einer gemeinsamen Wertstofferfassung mit den Dualen Systemen nach derzeitiger Einschätzung der geeignetste Weg, um ein Tonnensystem zu etablieren.

 

Nunmehr wurde dem Landkreis Friesland in der letzten Woche ein Duales System zugelost, welche im Namen aller Systeme die Verhandlungen führen darf. Zu diesem wird im Laufe des Monats Kontakt aufgenommen um zunächst das Ansinnen des Landkreises auf eine gemeinsame Nutzung einer Wertstofftonne vorzubringen.

 

Nach Rücksprache mit Fachleuten aus der Branche sowie der Mengenverschiebung der jeweiligen gesammelten Stoffe ist mittelfristig nicht von einer Gebührenerhöhung für den Abfallgebührenzahler auszugehen. 

 


Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXx

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

KT vom 27.06.18

MEZ     Nr. 4

Titel: Erhalt und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen

HSP     Nr 4.8

Titel: Fortentwicklung der Abfallwirtschaft vor dem Hintergrund rechtlicher Änderungen und des demografischen Wandels

 

 

 

 

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

  Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.