Begründung:

Die Amtszeit von Herrn Landrat Ambrosy endet mit dem 31.10.2019, so dass nach § 80 Abs. 8 NKomVG die Wahl innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf der Amtszeit stattfinden muss. Die Wahl könnte bis zu 3 Monate später oder 3 Monate früher stattfinden, wenn nur dadurch die gemeinsame Durchführung mit einer anderen Wahl ermöglicht wird. Gem. § 45 b NKWG bestimmt die Vertretung den Wahltag der einzelnen Direktwahl. Aus Gründen der Wahlorganisationsvereinfachung und aus Kostengründen sollen möglichst verbundene Wahlen stattfinden. Am 26.05.2019 findet die nächste Europawahl statt, so dass sich eine gemeinsame Wahldurchführung anbietet.

Im Falle einer Stichwahl, die durchzuführen ist, wenn bei mehreren Bewerben keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat, findet diese regelmäßig vierzehn Tag nach der ersten Wahl statt. Dies wäre dann der 09.06.2019. Dieser Tag ist jedoch Pfingstsonntag und stellt einen besonderen Umstand gem. § 45 b Abs. 3 NKWG dar, so dass die Vertretung einen anderen Sonntag als Wahltag bestimmen kann. Es wird vorgeschlagen, eine etwaige Stichwahl eine Woche später am 16.06.2019 durchzuführen.

Die Stadt Schortens hat bereits ebenfalls für die dort anstehende Bürgermeisterwahl den 26.05.2019 und für eine mögliche Stichwahl den 16.06.2019 als Wahltag beschlossen. Die Gemeinde Bockhorn wird für die anstehende Bürgermeisterwahl voraussichtlich ebenfalls entsprechend beschließen. 

Beschlussvorschlag:

Als Wahltag für die Direktwahl des Landrates des Landkreises Friesland für die Amtszeit 01.11.2019 bis 31.10.2026 wird gem. § 45 b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) der 26.05.2019 zur gemeinsamen Durchführung mit der Europawahl bestimmt. Eine etwaige Stichwahl findet drei Wochen später am 16.06.2019 statt.