Begründung:
Mit Antrag vom
29.11.2018 bittet die Rettungsdienst Friesland gGmbH um eine
Bürgschaftsübernahme von weiteren 300.000 € für den Bau der Rettungswache auf
Wangerooge.
Zur Finanzierung dieser Baumaßnahme wurde seitens der
Rettungsdienst Friesland gGmbH bereits
ein Darlehen i.H.v. 1,3 Mio € aufgenommen. Die Bürgschaft für dieses Darlehen hat der Landkreis Friesland
mit Kreistagsbeschluss vom 27.06.2018 übernommen.
Bei der
öffentlichen Ausschreibung hat sich nun herausgestellt, dass aufgrund der
Hochkonjunktur im Baugewerbe und der besonderen Situation auf der Insel der
bisherige Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann. Es gab teilweise nur
wenige Anbieter, die überhaupt bereit waren, auf der Insel tätig zu werden. Die
Baukosten steigen demzufolge von 1,3 Mio € auf rund 1,6 Mio € an. Die Differenz
i.H.v. 300.000 € muss seitens der Gesellschaft nachfinanziert werden. Zur Absicherung
dieses Darlehens ist eine weitere Bürgschaftsübernahme des Landkreises
Friesland erforderlich.
Für die Bürgschaftsübernahme ist gem. § 121 Abs. 2 NKomVG noch eine Genehmigung
durch das Innenministerium einzuholen.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt vorbehaltlich der
Genehmigung des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport die Übernahme einer
weiteren Bürgschaft von maximal 300.000 € inkl. Zinsen, Nebenleistungen und
Kosten zu Gunsten der Rettungsdienst Friesland gGmbH für die Finanzierung der
Rettungswache Wangerooge.
Anlage:
Entwurf der
Bürgschaftsurkunde