Begründung:

Der Landkreis Friesland hat als Träger der Regionalplanung gem §§ 1-3 Raumordnungsgesetz (ROG) i.d.F. vom 22.12.2008 (BGBL. I S.2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 15 durch das Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S.2808) i.V.m. § 5 Absatz 5 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) i.d.F. vom 06.12.2017 (Nds. GVBI. 2017, 457) und der §§ 10 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.d.F. vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 durch das Gesetz vom 28.02.2018 (Nds. GVBl. 2018, 22) für seinen Planungsraum ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) aufzustellen. Dabei ist das RROP aus dem Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) zu entwickeln. Die im LROP für den Planungsraum enthaltenen Ziele der Raumordnung sind zu übernehmen und soweit es erforderlich ist – und das LROP dies nicht ausschließt – näher festzulegen. Daneben sind diejenigen Ziele der Raumordnung festzulegen, die durch das LROP den RROP vorbehalten sind. Es können weitere Ziele und Grundsätze der Raumordnung festgelegt werden, soweit sie den gesetzlichen Grundsätzen der Raumordnung und den Zielen und Grundsätzen des LROP nicht widersprechen.

 

Im RROP für den Landkreis Friesland 2018 werden die Ziele und Grundsätze der Raumordnung zeichnerisch und beschreibend dargestellt. Darüber hinaus werden eine Begründung und die Strategische Umweltprüfung mit dem Umweltbericht beigefügt.

 

Am 04. Juni 2018 wurde bereits das informelle Verfahren zum Vorentwurf zum RROP Friesland gestartet. In einer interfraktionellen Sitzung und im WTKF-Ausschuss wurde den Mitgliedern der Vorentwurf vorgestellt und zur Kenntnis gegeben. Zudem bestand für alle Städte und Gemeinden sowie Fachbehörden und Privatpersonen Gelegenheit sich den Vorentwurf auf der Homepage des Landkreises Friesland einzusehen. Auf Einladung wurde dieser auch in den Fachausschüssen der Städte und Gemeinden vorgestellt. In den ersten Entwurf wurden bereits Anregungen der Städte und Gemeinden eingearbeitet.

 

Nun geht es daran, das formelle Verfahren mit einem ersten Entwurf nach §9 ROG zu starten und in die förmliche Beteiligung zu gehen, um auch den  Gremien des Landkreises und weiteren TÖB die weitere Diskussion und Beteiligung zu ermöglichen. Es gilt weiterhin, dass die Kreisverwaltung bestrebt ist, gerade mit den Städten und Gemeinden einen einvernehmlichen Konsens herzustellen. Eine Entscheidung über das RROP ist für das 3. oder ggf. 4. Quartal 2019 vorgesehen. Der zwei- bis dreimonatige Beteiligungszeitraum ist für das 1. und ggf. 2. Quartal 2019 vorgesehen – zeitliche Durchführung je nach Druck- und Versandmöglichkeit. Alle Träger der öffentlichen Belange, d.h. Behörden, Gemeinden, benachbarte Träger der Regionalplanung, Kammern, Verbände, Öffentlichkeit, werden in dem Verfahren nach §§ 9 und 10 ROG beteiligt und haben die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum 1. Entwurf RROP abzugeben. Im Rahmen dieser Beteiligung werden zudem Erörterungstermine mit allen Beteiligten im Sinne von § 3 (3) NROG und § 9 (2) ROG durchgeführt. Der Entwurf des RROP wird zudem wiederum allen auf der Homepage des Landkreises öffentlich zugänglich sein. Zudem ist es geplant, in den Städten und Gemeinden sowie im Kreishaus in Jever Auslege- und Ansichtsexemplare in gedruckter Form zu positionieren.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, den 1. Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Friesland in die offizielle, förmliche Beteiligung gem. § 9 (2) ROG zu geben.

 


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXx

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit            Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. 3

Titel: Standortqualitäten ausbauen und sichern

HSP     Nr. 3.13

Titel: Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms (insb. Konzentrierung der Siedlungsentwicklung, Reduzierung der Flächeninanspruchnahme)

 

 

 

M. Eckberg                            R. Neuhaus

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

                                                                                S. Ambrosy

Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 


Anlage(n):

-       Beschreibende Darstellung mit Begründung

-       Zeichnerische Darstellung (im Maßstab 1:50.000)

-       Strategische Umweltprüfung zum Regionalen Raumordnungsprogramm

-       Kurzfassung zur Strategischen Umweltprüfung/ Umweltbericht

-       Anlage 1: Kriterientabelle Siedlungsmodell mit der Bepunktung einzelner Ortsteile sowie Flächenausstattung

-       Anlage 2: Prüfung der Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimafolgenmanagement