Am 15. Januar 2019 fanden sich zu einem ersten Gespräch die Verwaltung
und das duale System RKD zusammen, welches uns als Verhandlungsführer für alle
dualen Systeme zugelost wurde.
In dem Gespräch ging es neben dem allgemeinen Austausch vor allem um die
vorhandene Entsorgungsstruktur und die in diesem Zusammenhang unterschiedlichen
Interessenslagen. Klar herausgestellt wurde seitens der Verwaltung, dass eine
2-wöchentliche Abfuhr zu etablieren und eine Einführung zum 01.01.2020 umsetzen
ist. Da das duale System selbst auch die Sammlung und Verwertung ausschreibt und
sich bei dieser Tätigkeit eines Dritten bedient, ist von der Verwaltung eine
Rahmenvorgabe an die dualen Systeme zu richten.
Auf Grundlage dieses Gespräches wurde von RKD ein erster Entwurf einer
Abstimmungsvereinbarung mit entsprechenden Anhängen und Systembeschreibungen
übersandt. Diese wird derzeit durch die Verwaltung geprüft und als Grundlage
für die weiteren Verhandlungen mit den dualen Systemen genutzt.
Weitere Vorgehensplanung:
03/2019 à Rahmenvorgabe an duales System durch
Landkreis Friesland
04/2019 à Duales System schreibt Sammlung der
Wertstoffe aus
05-06/2019
à Dualen
Systeme und Landkreis legen
Systembeschreibungen und Kostenaufteilung fest
18.06.2019
à Beschluss
Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft für eine verbindliche
Abstimmungsvereinbarung
07/2019
à Vorlage
Unterschriftsreife Abstimmungsvereinbarung
Beschlussvorschlag:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.