Betreff
Verkehrssicherheitsarbeit, Gewährung von Zuschüssen
Vorlage
273/2008
Art
Beschlussvorlage

Begründung:


Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten.

Im Jahr 2007 standen Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 32.220 € zur Verfügung. Den Schulen im Landkreis Friesland wurden mit Beschluss des Kreisausschusses vom 02.05.2007 Fördermittel in Höhe von 16.792,00 € zugewiesen. Diese Summe entsprach den von den Schulen insgesamt beantragten Zuschüssen.

Weitere Zuschussnehmer waren die Verkehrswacht Jeverland e.V., die Weser-Ems Bus GmbH und der Präventionsrat der Stadt Schortens. Für eigene Maßnahmen des Landkreises Friesland konnte ein Betrag in Höhe von 5.115,00 € bereitgestellt werden.

Obwohl sich die Ausgabesituation hinsichtlich der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs im Jahr 2007 positiv entwickelt hat, konnte aufgrund erheblicher Einbrüche auf der Einnahmeseite nur ein wesentlich geringerer Überschuss als in den Vorjahren erwirtschaftet werden. Wegen häufig auftretender Probleme mit dem bereits Anfang des Jahres 2000 angeschafften, zwischenzeitlich sehr anfälligen Messsystems sowie ebenfalls beträchtlicher, technisch bedingter Anlaufschwierigkeiten mit dem seit Juli 2007 eingesetzten neuartigen Messsystem konnte lediglich ein Überschuss in Höhe von 58.231,25 € erzielt werden. Somit stehen nur 5.823,00 € Fördermittel zur Verfügung.

Diesem Betrag stehen Anträge auf Zuschussgewährung in Höhe von 30.595,08 € gegenüber. Den Schulen, die im letzten Jahr keine oder nur sehr geringe Zuwendungen erhalten haben sowie dem Präventionsrat der Stadt Schortens sollen Mittel in der jeweiligen Antragshöhe zufließen. Während für Maßnahmen der Fa. Weser-Ems Busverkehr keine Mittel bereitgestellt werden, soll die Arbeit der Verkehrswacht Jeverland e.V. mit einem Betrag in Höhe von 1.600,- € unterstützt werden. Für eigene Maßnahmen des Landkreises Friesland, deren Umsetzung den Präventionssachbearbeitern bei der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland-Wittmund obliegen, sollen Mittel in Höhe von 2.000,- € bereitgestellt werden. Der von der Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V. gestellte Antrag auf Gewährung von Fördermitteln in Höhe von 7.000,00 € wurde aufgrund der Beschlusslage der politischen Gremien des Landkreises Friesland nicht in die Aufstellung der grundsätzlich förderungswürdigen Anträge aufgenommen.

Im Jahr 2007 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 28.892 Geschwindigkeitsverstöße geahndet worden. Davon entfallen 6.033 auf die Stadt Varel und 22.859 auf den restlichen Bereich des Landkreises Friesland. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.


Unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2008 insgesamt 10,0 % (= 5.823,00 €) des aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs erwirtschafteten Überschusses für die Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen und den in der Anlage 1 aufgeführten Antragstellern einen Zuschuss in der dort bezeichneten Höhe zu gewähren.


Beschlussvorschlag:


Die in der Anlage 1 benannten Antragsteller erhalten die dort aufgeführten zweckgebundenen Zuschüsse für die Verkehrssicherheitsarbeit.


Finanzielle Auswirkungen: Ja X Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche Folgekosten

Finanzierung:


Eigenanteil

objektbezogene Einnahmen



Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen


5.823,--

-----

Erfolgte Veranschlagung: X Ja, mit € 25.000 € Nein

im X Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltsstelle: 1110.71800


_gez. Hook__ _________________________

Sachbearbeiter Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

____________ ________________ ________________

Abteilungsleiter Kämmerei Landrat

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen



Nein-Stimmen



Enthaltungen



Kenntnisnahme

Lt. Beschluss­vorschlag

Abweichender Beschluss



Anlagen:


Anlage 1







Schule

Maßnahme

Beantragt

Zuschuss 2007

Vorschlag 2008

GPS Varel - Seghorn

Material für Verkehrsunterricht

300,00

2.200,00

0,00






Lothar-Meyer Gymn. Zetel

Material für Verkehrsunterricht

127,00

140,00

0,00






GS Horumersiel

Material für Verkehrsunterricht

556,60

247,00

0,00






HS/RS Hohenkirchen

Material für Verkehrsunterricht

594,69

689,00

0,00






HS/RS Jever

Verkehrstag; Material für Unterricht

250,00

250,00

0,00






GS Sillenstede

Material für Verkehrsunterricht

292,74

263,00

0,00






RS Schortens

Material für Mofakurse

375,10

450,00

0,00






GS Glarum

Fahrzeuge

1.350,00

1.303,00

0,00






GS Sande

Fahrzeuge

900,00

665,00

0,00






Hafenschule Varel

Material für Verkehrsunterricht

398,84

77,00

200,00






GS Hohenkirchen

Material für Verkehrsunterricht

353,20

690,00

0,00






GS Tettens

Verkehrsschilder

1.148,40

500,00

0,00






HS/RS Varel

Fahrzeug; Material für Unterricht

1.300,00

1.050,00

0,00






GS Borgstede

Move-it-Box

215,00

365,00

0,00






HS/RS Bockhorn

Fahrradlehrmaterial/-werkzeug

1.096,75

750,00

0,00






GS Oestringfelde

Material für Verkehrsunterricht

148,50

155,00

0,00






GS Jungfernbusch

Move-it-Box; Material für Unterricht

507,90

0,00

250,00






GS Büppel

Videokamera für Verkehrsunterricht

300,00

0,00

150,00






GS Obenstrohe

Verkehrszeichen

251,21

0,00

0,00






GS Heidmühle

Material für Verkehrsunterricht

671,75

0,00

353,00






GS Grabstede

Material für Verkehrsunterricht

402,70

0,00

270,00

Schulen gesamt


11.540,38


1.223,00




















Institution

Maßnahme

Beantragt

Zuschuss 2007

Vorschlag 2008

Weser-Ems Busverkehr

"Anna und der Bus-der Bus

3.000,00

3.000,00

0,00


kommt in die Schule"





Nachteule

2.000,00








Verkehrswacht Jever-

Helmaktion 2008-Helme für 3.

8.804,70

6.313,00

1.600,00

land e.V

Klassen, "Move it - Box,"





50 Einsätze Geschwindigkeits-





display, Reflektierende Klackarm-





bänder, Material für Radfahr-





prüfungen, Autotag 2008,





Schulanfänger-Mützen, 4 Spann-





bänder "Achtung Schulanfang",









Eigene Maßnahmen

Mal- und Lesebuch "Mit Jule und

4.250,00

5.115,00

2.000,00

des Landkreises Fries-

und Max unterwegs", Material




land - durchgeführt von

für Radfahrprüfung, 500 Arm-




den Präventionssach-

klackbänder, 2 Tage Einsatz




bearbeitern der PI

eines Überschlagsimulators,




WHV-FRI-WTM










Präventionsrat der

Fahrradwerkstatt für Schüler

1.000,00

1.000,00

1.000,00

Stadt Schortens





Sonstige gesamt


19.054,70


4.600,00

Schulen gesamt


11.540,38


1.223,00

Gesamt


30.595,08


5.823,00




Anlage 2


Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben für die kommunale Überwachung des fließenden Verkehrs 2007


Friesland ohne Varel

Personalkosten (Messkontrolleure + Sachbearbeiter Bußgeldstelle)

484.088,15


Personalkosten (Kreiskasse anteilig)

83.400,85


Sonstige Kosten (AfA, kalkulatorische Zinsen etc.)

38.935,77


Kosten Fahrzeugführerermittlung

10.595,95



Summe der Ausgaben:

617.020,72

Summe der Einnahmen:

665.472,29

Saldo I:

48.451,57




Stadt Varel

Personalkosten (Messkontrolleure + Sachbearbeiter Bußgeldstelle)

81.388,55


Personalkosten (Kreiskasse anteilig)

22.035,25


Sonstige Kosten (AfA, kalkulatorische Kosten)

10.276,02


Kosten Fahrzeugführerermittlung

1.100,13