Begründung:

Der Bau des Radweges an der Kreisstraße 331, Schmidtshörn – Crildumersiel, ist schneller erfolgt, als erwartet. Der Radweg kann bereits am 04. Juli 2019 offiziell eingeweiht werden. Insgesamt wurden im Haushalt Ausgaben in Höhe von 580.000 € (Baukosten) veranschlagt. Die Ausgabeansätze im Haushalt wurden jedoch auf die Jahre 2018 bis 2020 verteilt.

Dies bedeutet, dass der Haushaltsansatz aus 2020 in Höhe von 180.000 € bereits in diesem Jahr zur Deckung der Baukosten benötigt wird.

Zur teilweisen Deckung der überplanmäßigen Auszahlung  in 2019 kann die Zusage der Förderbehörde über eine Zuwendung für 2019 in Höhe von 350.000 € herangezogen werden. Es werden damit 90.000 € mehr in 2019 eingenommen, als ursprünglich im Haushalt verankert (Deckungsregel “Mehreinzahlungen für Mehrauszahlungen” lt. S. 159 des Haushaltsplans 2019).

Die übrigen 90.000 € müssen überplanmäßig abgedeckt werden. Dies kann durch folgende Einsparungen erfolgen:

I1.090150.500 Radweg K 89: Hier werden nach Vorlage der Schlussrechnung noch etwa 55.000 € zur Verfügung stehen. Diese waren für die Auflastkosten der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorgesehen, die aber nach Rücksprache erst in 2020 fällig werden.

I1.090151.500 K 95 Verlegung: Für diese Maßnahme war ein HH-Rest gebildet worden für restliche Arbeiten an der Lichtsignalanlage der Bahn. Nach jetzt vorliegender Kreuzungsvereinbarung werden auf dieser Kostenstelle etwa 27.000 € ungenutzt bleiben.

I1.110017.500 K 105 Radweg Grünenkamp: Auch hier wurde ein HH-Rest für die abschließende Umsetzung der Kompensationsmaßnahme zum Radweg gebildet, der nicht mehr in voller Höhe benötigt wird. Hier werden etwa 8.000 € zur Verfügung stehen.

Insgesamt können aus der Mehreinnahme und dem Budget folgende Mittel zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe herangezogen werden:

90.000 € GVFG-Mehreinnahme

55.000 € K 89

27.000 € K 95 und

8.000 € K 105

180.000 €

Damit ist die Ausgabe in 2019 gedeckt.

Im Interesse der zeitnahen finanziellen Abwicklung dieses Radwegebaues bittet die Verwaltung den Kreistag um eine kurzfristige Entscheidung zur Leistung der geschilderten überplanmäßigen Ausgabe.

Beschlussvorschlag:

Der Leistung der überplanmäßigen Auszahlung für 2019 in Höhe von 90.000 € für den Bau des Radweges an der K 331 von Schmidtshörn nach Crildumersiel wird zugestimmt.

Anlage(n):

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