Betreff
Übertragung von Aufgaben nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) auf den Landkreis Leer durch Ergänzung einer bestehenden Zweckvereinbarung
Vorlage
0776/2019
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Mit Beschluss des Kreistages des Landkreises Friesland vom 10. Dezember 2008 (Vorlage 380/2008) wurde einer Zweckvereinbarung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) zugestimmt, die die Gründung einer gemeinsamen Fürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene beim Landkreis Leer vorsah. Dieser Beschluss basierte auf stark rückläufigen Fallzahlen bei allen Fürsorgestellen der umliegenden Landkreise.

Am 24.03.2009 wurde die Zweckvereinbarung durch das Innenministerium genehmigt und die Fürsorgestelle errichtet, welche sich bis heute etabliert hat.

In der Sitzung des Kreistages vom 21.03.2012 (0046/2012) wurde mit Beschluss einer Übertragung von Aufgaben nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) auf die gemeinsame Fürsorgestelle in Leer zugestimmt – allerdings stand eine zentrale Übernahme der Aufgaben durch das Land im Raum, so dass von einer Umsetzung zunächst abgesehen wurde.

Aufgrund weiterhin sinkender Fallzahlen sollten diese zum Ende des Jahres 2018 wider Erwarten doch in Leer zentralisiert werden. Gleichzeitig sollten zudem Aufgaben nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet, kurz „Beruflichen Rehabilitierungsgesetz“ (BerRehaG) übertragen werden. Für die Übertragung dieser Aufgabenteile wurde bislang ein Beschluss des Kreisausschusses (12.12.2018, 0574/2018) an das Ministerium übersandt, der nach Prüfung von dort einer Bestätigung des Kreistages bedarf, vgl. §58 Abs. 1 Nr. 17 NKomVG.

Um diesen Beschluss wird gebeten.

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des Kreisausschusses vom 12.12.2018 wird durch den Kreistag bestätigt.

(Vorlage 0574/2018:

Übertragung der Aufgaben aus dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz – BerRehaG) und dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) auf den Landkreis Leer auf der Grundlage einer Erweiterung der bestehenden Zweckvereinbarung)                                   

Korrektur: „…und dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)…“ nachträglich vervollständigt, da Beratungsgegenstand – Vr. 27.09.2019

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit  €           Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. XXXXXX

Titel:

HSP     Nr.  XXXXXX

Titel:

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Anlage(n):

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übertragung der Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)