Begründung:

Von März bis Oktober 2018 untersuchte die überörtliche Kommunalprüfung (Niedersächsischer Landesrechnungshof) bei 15 Kommunen die Umsetzung des EU-Beihilferechts nach dem Freistellungsbeschluss der Europäischen Kommission. Für ihre Prüfung wählte die überörtliche Kommunalprüfung Kommunen aus, die für ihre kommunalen Unternehmen bereits einen oder mehrere Betrauungsakte erlassen hatten, u. a. auch den Landkreis Friesland (Prüfungszeitraum 15. – 17.10.2018), der zu diesem Zeitpunkt insgesamt 5 Betrauungsakte erlassen hatte:

·         Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH (16.12.2013)

·         Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch gGmbH (15.07.2015)

·         St. Johannes-Hospital gGmbH 28.09.2016)

·         Breitbandfördergesellschaft Friesland mbH (22.02.2017)

·         Rettungsdienst Friesland gGmbH (27.06.2018)

Ein weiterer Betrauungsakt wurde am 20.03.2019 für die Friesland-Kliniken gGmbH erlassen.

Vorangegangene Prüfungen zeigten, dass die Kommunen sehr unterschiedlich mit den Anforderungen des EU-Beihilferechts umgehen. Vor diesem Hintergrund untersuchte die überörtliche Kommunalprüfung den Aufbau der Betrauungsakte und ob beziehungsweise wie die beihilferechtlichen Anforderungen von den Kommunen beziehungsweise den betrauten Unternehmen in der Praxis anschließend umgesetzt wurden.

Ziel der Prüfung war es, strukturelle Probleme und Fehlerquellen zu identifizieren, die nicht nur vereinzelt in Kommunen auftraten. Des Weiteren wurden good practice-Beispiele einzelner Kommunen identifiziert, die den anderen Kommunen als Orientierung und Hilfestellung für das Verfassen und Umsetzen von Betrauungsakten dienen können.

Der Nds. Landesrechnungshof hat das Ergebnis in seinem Prüfbericht vom 02.05.2019 (Aktenzeichen 10712/6.2-07/2018) zusammengefasst. Dem Landkreis Friesland wurde Gelegenheit gegeben, zu einem Entwurf des Prüfberichts Stellung zu nehmen. Inhaltliche Veränderungen waren aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.

Gemäß § 5 Abs. 1 NKPG ist der wesentliche Inhalt des Prüfungsberichts dem Kreistag des Landkreises Friesland bekannt zu geben. Mit dieser Vorlage erhält jedes Kreistagsmitglied zur umfassenden Unterrichtung die komplette Prüfungsmitteilung als Anlage zur Kenntnis.

Soweit während der Prüfung beim Landkreis Friesland seitens des Nds. Landesrechnungshofes Mängel in den Betrauungsakten bzw. in der Umsetzung der Betrauungsakte festgestellt oder Anregungen zu Verbesserungen gegeben wurden, wurden diese bereits berücksichtigt bzw. werden die entsprechenden Regelungen gerade überarbeitet.

Es wird um Kenntnisnahme der Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes vom 02.05.2019 gebeten.

Beschlussvorschlag:

Die Prüfungsmitteilung Betrauungsakte des Niedersächsischen Landesrechnungshofes vom 02.05.2019 wird zur Kenntnis genommen und ist somit gemäß § 5 Absatz 1 NKPG bekannt gegeben

Anlage:

Prüfungsmitteilung LRH