Förderprogramm ProFIL-Förderrichtlinie; Textliche Änderung der ProFIL-Förderrichtlinie auf Seite 5 Absatz 1

Betreff
Förderprogramm ProFIL-Förderrichtlinie; Textliche Änderung der ProFIL-Förderrichtlinie auf Seite 5 Absatz 1
Vorlage
0827/2019
Art
Vorlage

Begründung:

Der WTKF hat in seiner Sitzung am 02.09.2019 über eine Eingabe der Gruppe MMW/Die Linke auf Ergänzung der ProFIL-Förderrichtlinie beraten. Die Vorlage wurde dann auch im KA am 18.09.2019 mit dem Ergebnis beschlossen, dass die ProFIL-Förderrichtlinie auf Seite 5 Absatz 1 eine textliche Präzisierung erhält. Ersetzt werden soll das Wort „alternativ“ durch „wenn nicht vorhanden, mindestens“ bei der Aussage „Bei der Einstellung von Personal muss der Antragsteller eine Tariftreueerklärung oder wenn nicht vorhanden, mindestens eine Erklärung zur Gewährung des Mindestlohnes an sein beschäftigtes Personal (soweit gesetzlich bestimmt) vorlegen.“

 

Die Zuschussrichtlinie ProFIL wurde durch den Kreistag beschlossen. Durch die Streichung des Wortes „alternativ“ und der Ergänzung „wenn nicht vorhanden, mindestens“ bei der Aussage Gewährung des Mindestlohnes handelt es sich um Verdeutlichung der Aussage und um eine Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen.

 

Die Änderung bedarf damit der Beschlussfassung des Kreistages.

 

Der Entwurf der geänderten Richtlinie zum Förderprogramm ProFIL ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

Der Änderung um die Streichung des Wortes „alternativ“ und die Ergänzung „wenn nicht vorhanden, mindestens“ im ersten Absatz auf der Seite 5 der Förderrichtlinie zum Zuschussprogramm ProFIL wird zugestimmt. Der Text des Absatzes lautet somit:

 

Bei der Einstellung von Personal muss der Antragsteller eine Tariftreueerklärung oder wenn nicht vorhanden, mindestens eine Erklärung zur Gewährung des Mindestlohnes an sein beschäftigtes Personal (soweit gesetzlich bestimmt) vorlegen.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:      Ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: I1.080166.525/ 781700/ Inv. Zuschuss Wirtschaftsförderungsfonds

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:            ja             nein

Falls ja, in welcher Art: Förderung der Unternehmensnachfolge

Vorlage bezieht sich auf

XXXX

MEZ     Nr. 3

Titel: Standortqualitäten ausbauen und sichern

HSP     Nr.  3.14

Titel: Förderung der Wirtschaft und des Tourismus im Landkreis Friesland durch “Begleitung” und eigene Förderprogramme

 

 

 

U. Brinkmann                                     R. Janßen

Sachbearbeiter/in                Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

 

                                          A. Rocker                            S. Ambrosy

 Abteilungsleiter/in               Kämmerei                              Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage:

Entwurf der Zuschussrichtlinie ProFIL