Begründung:

Die Corona-Krise stellt die friesländische Wirtschaft mit ihren traditionell kleinen und mittleren Unternehmen vor große Herausforderungen. Insbesondere die Tourismuswirtschaft und der örtliche stationäre Einzelhandel sind bedroht. Daher unterbreitet die Kreisverwaltung die in den Anlagen aufgeführten Vorschläge, um Unternehmen, die von Insolvenz bedroht sind, zu helfen. Es sollen lediglich die als „sinnvoll“ beurteilten Maßnahmen im Einzelfall ergriffen werden, um eine Abwendung des Insolvenzfalles zu unterstützen.

Anmerkung zu dem Maßnahme-Vorschlag Ziff. 5 des Fachbereichs 67/Umwelt:

Die Direktunterstützung von Unternehmen soll zentral durch einen angedachten Friesland-Corona-Hilfsfonds (FCHF) erfolgen. Hierzu erfolgt im Rahmen einer Vorlage ein gesonderter Beschlussvorschlag.

Der Kreistag tagt gemäß Entscheidung des Kreistages vom 18.03.2020. Die vorstehenden Entscheidungen können nicht erst am 15. Juli 2020 gefasst werden, weil die Hilfen für die Betroffenen jetzt ankommen müssen, um Schäden abzuwenden.

Dem Kreistag wird die Eilentscheidung am 15.07.2020 zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt im Wege einer Eilentscheidung Folgendes:

1.

Die Verwaltung wird ermächtigt, im Einzelfall zur Entlastung von friesländischen Unternehmen die in den beigefügten Anlagen als sinnvoll bewerteten Maßnahmen zu ergreifen bzw. anzuwenden, um diese Unternehmen, die durch die Corona-Krise von Insolvenz bedroht sind, zu unterstützen.

2.

Darüber hinaus kann die Verwaltung auf Antrag von Insolvenz bedrohten Unternehmen weitere Gebühren wie z. B. Baugebühren, Gebühren im Gewerberecht o. ä . erlassen, mindern oder stunden, um diese zu unterstützen.

Anlage(n):

Auflistungen der Maßnahmenvorschläge

-       des Fachbereichs 56/Job-Center

-       des Fachbereichs 67/Umwelt

-       Fachbereichs 36/Straßenverkehrsamt