Betreff
Verschmelzung zur Friesland-Kliniken gGmbH; Besetzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung
Vorlage
0938/2020
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Nach Abschluss der Verschmelzungsverträge ändert sich die Zahl der Vertreter/innen des Landkreises in  Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Friesland Kliniken gGmbH; eine Neubesetzung ist erforderlich.

Da mehrere gleichartige Stellen zu besetzen sind, gilt nach § 71 Abs. 6 NKomVG für die Besetzung das Berechnungsverfahren nach § 71 Abs. 2, 3 NKomVG. Danach werden die Sitze entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt (Verteilungsverfahren Hare-Niemeyer).

Für die einzelnen Fraktionen/Gruppen ergeben sich folgende Anzahlen zu besetzender Sitze:

Gesellschafterversammlung:

Für die Gesellschafterversammlung sind insgesamt fünf Personen zu wählen. Davon bestellt der Landkreis Friesland neben dem Landrat vier Personen.

 

Fraktionen/Gruppen

4 Sitze,

Ganze

Bruch-

Vorschlagsrecht

Verteilung Sitze Kreistag insgesamt

Verhältnis

Zahl

teile

GV

SPD/B90-G/FDP

21

2,048780488

2

0

2

CDU

10

0,975609756

0

1

1

ZV/SWG/UWG

5

0,487804878

0

1

1

AfD

3

0,292682927

0

0

0

MMW/Linke

2

0,195121951

0

0

0

 

41

2

2

4

 

 

Aufsichtsrat:

Für den Aufsichtsrat sind insgesamt elf Personen zu wählen. Davon bestellt der Landkreis Friesland acht Personen neben dem Landrat.

 

Fraktionen/Gruppen

8 Sitze,

Ganze

Bruch-

Verteilung Sitze Kreistag insgesamt

Verhältnis

Zahl

teile

Vorschlagsrecht AR

SPD/B90-G/FDP

21

4,097560976

4

4

CDU

10

1,951219512

1

1

2

ZV/SWG/UWG

5

0,975609756

0

1

1

AfD

3

0,585365854

0

1

1

MMW/Linke

2

0,390243902

0

 

41

5

3

8

 

Die Fraktionen/Gruppen werden gebeten, entsprechende Besetzungsvorschläge vorzulegen und die Besetzung zu beschließen.

 

Beschlussvorschlag:

Gem. § 138 i.V. m. § 71 Abs. 6, 2, 3 und 5 NKomVG stellt der Kreistag die Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates der Friesland Kliniken gGmbH fest.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit  €           Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. XXX

Titel: 

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                                        

 

                                     gez. Reent Janßen

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

                                                            gez. Sven Ambrosy                                                

Dezernent/in                    Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

. / .