Begründung:

Nach Aufstellung des Jahresabschlusses hat das Rechnungsprüfungsamt ihn nach § 155 Abs. 1 Ziffer 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zu prüfen.

Nach § 156 Abs.3 NKomVG hat das Rechnungsprüfungsamt seine Bemerkungen, die sich aus der Prüftätigkeit ergeben, in einem Schlussbericht zusammenzufassen.

Der Landrat stellt die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses fest und legt ihn dem Kreistag unverzüglich mit dem Schlussbericht der Rechnungsprüfung und mit einer eigenen Stellungnahme zu diesem Bericht vor (§ 129 Abs. 1 NKomVG).

Nach § 129 Abs. 1 beschließt der Kreistag über den Abschluss und die Entlastung des Landrates. Die Beschlüsse sind unverzüglich der Kommunalaufsichtsbehörde mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen.

Der Landrat hat die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2016 (endgültig, nach Änderungen) am 18. Februar 2020 festgestellt. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes datiert vom 16. März 2020. Der Jahresabschluss (mit Anhang und Rechenschaftsbericht) und der Schlussbericht hierzu liegen dieser Vorlage an.

Einer Stellungnahme der Verwaltung hierzu bedarf es – aus Sicht der Verwaltung – nicht.

Das Haushaltsjahr 2016 schließt mit folgenden Ergebnissen ab:

ordentliches Ergebnis:                  5.312.204,97 Euro

außerordentliches Ergebnis:      4.183.038,46 Euro

Jahresergebnis:                                              9.495.243,43 Euro  (Vorjahr: 6.372.797,98 Euro)

Die Überschüsse sind nach § 110 Abs. 6 NKomVG den Überschussrücklagen zuzuführen. Die Zuführungen müssen durch den Kreistag im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss beschlossen werden.

Die Überschussrücklagen haben nach den Beschlüssen des Kreistages über den Jahresabschluss 2015 und die Verrechnung der Überschussrücklagen mit dem Reinvermögen derzeit einen Bestand von Null. Überschussrücklagen sind ebenfalls Teil der Nettoposition.

Die wesentlichen Aussagen ergeben sich aus dem Rechenschaftsbericht (ab S. 26 des Anhangs):

-       Der Ergebnishaushalt 2016 ist gegenüber der Planung um 4.668.471Euro besser abgeschlossen worden (Vorjahr: 2.946.210 Euro); davon entfallen allerdings 4.183.038,46 Euro auf den Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses. Es handelt sich um eine nicht geplante, periodenfremde Zahlung des Landes im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, die das Jahr 2015 betrifft.

-       Der Finanzmittelbestand hat sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 7,4 Mio. Euro auf jetzt 18,1 Mio. Euro erhöht;

-       Liquiditätskredite mussten nicht aufgenommen werden.

-       Der Landkreis hat für den Kauf des St.-Johannes-Hospitals in Varel einen Kredit von 6,6 Mio. Euro aufgenommen und im Jahr 2016 rd. 2,9 Mio. Euro getilgt; der Schuldenstand ist netto um 3,9 Mio. Euro gestiegen.

-       Das Anlagevermögen hat sich um rd. 2,2 Mio. Euro erhöht (Schulbauten, Infrastruktur), das Beteiligungsvermögen (St.-Johannes-Hospital) um 6,7 Mio. Euro auf 16,6 Mio. Euro.

Die Verwaltung schlägt vor,

• den Jahresabschluss 2016 zu beschließen,
• die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen 2016 nachträglich zu bewilligen,
• zu beschließen, den Überschuss des ordentlichen Ergebnisses der Überschussrücklage zuzuführen,
• zu beschließen, den Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses der Überschussrücklage zuzuführen,
• dem Landrat für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beschließt den Jahresabschluss 2016 des Landkreises Friesland.

1 a. Die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen

       2016 werden nachträglich bewilligt.

2.  Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 5.312.204,97 Euro  wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

3. Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 4.183.038,46 Euro wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

4.  Der Kreistag erteilt dem Landrat gem. § 129 Abs. 1 NKomVG für den Jahresabschluss 2016 Entlastung.

Anlage(n):

-       Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

-       Jahresabschluss: Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung (ohne Ergebnisse der Teilhaushalte, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden)

-       Anhang zum Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht

-       Anlagen 1-3 zum Anhang

Es wurden folgende Anlagen nachgefügt / 13.05.:

-       Anlagen im Bau

-       Sonderposten

-       Anzahlungen auf Sonderposten

-       Über-/außerplanmäßige Auszahlungen 2016

-       - Über-/außerplanmäßige Aufwendungen 2016

Die Originalunterlagen können auf Wunsch eingesehen werden.