Begründung:

Schilderung der Sach- und Rechtslage:

Durch die am 29.05.2020 beurkundeten Verschmelzungsverträge wurden die Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch gGmbH und die St. Johannes-Hospital gGmbH auf die Friesland-Kliniken gGmbH verschmolzen.

Die Friesland-Kliniken gGmbH erbringt im Zusammenhang mit der Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern und dem Betreiben der beiden Krankenhausstandorte in Sande (Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch) und (St. Johannes-Hospital) verschiedene Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) im Bereich der medizinischen Versorgung und Notfalldienste.

Sämtliche gewährten Vorteile, wie z.B. Defizitausgleiche und Betriebs- und Investitionszuschüsse sind beihilferelevante Vorgänge im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts und daher nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Europäische Kommission hat mit dem sog. „Almunia-Paket“ Kriterien aufgestellt, bei deren Erfüllung diese Ausgleichsleistungen mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Gemäß dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit DAWI betraut sind (2012/21/EU, Abl. EU Nr. L 7/3 v. 11.01.2012 - „Freistellungsbeschluss“) ist es erforderlich, dass mögliche Zuschussgewährungen an die Friesland-Kliniken gGmbH aufgrund eines sog. Betrauungsaktes erfolgen.

Der Betrauungsakt muss Ausführungen zu der übernommenen Aufgabe der Daseinsvorsorge, zur zeitlichen Begrenzung der Übertragung der übernommenen Aufgabe – es sind zunächst maximal 10 Jahre möglich -, zur Vermeidung einer Überkompensation mit eventueller Rückerstattungsregelung, zur Berichtspflicht und Vorhaltepflicht von Unterlagen und ggf. zur Änderung der Ausgleichszahlung bei unvorhersehbar eintretenden Ereignissen mit Nachschussbedarf enthalten.

Insoweit wird auch Bezug genommen auf die bereits erfolgten Betrauungen der Krankenhausunternehmen vom 16.07.2015 (NWK), 28.09.2016 (SJH) und 20.03.2019 (Friesland-Kliniken als Holding). Durch die nun erfolgte Verschmelzung wurde eine Anpassung des Betrauungsaktes für die Friesland-Kliniken erforderlich, der nun auch die DAWI der beiden Krankenhäuser umfasst.

Beschlussvorschlag:

1.      Der in der Anlage beigefügte Betrauungsakt für die Friesland-Kliniken gGmbH wird beschlossen.

2.      Die Verwaltung wird ermächtigt, künftig Änderungen sowie Verlängerungen des abgeschlossenen Betrauungsaktes vorzunehmen, soweit dies einer erkennbaren rechtssicheren bzw. rechtskonformen Betrauung dient.

Anlage:

Entwurf Betrauungsakt für die Friesland-Kliniken gGmbH