SessionNet | Antrag der Gruppe SPD/Grüne/FDP vom 5.6.2020 zur Verteilung der Sonderausschüttung des EWE-Verbandes

Begründung:

Die Mehrheitsgruppe stellt den Antrag, von der Sonderausschüttung des EWE Verbands, die am 5.6.2020 beschlossen wurde und dem Landkreis eine zusätzliche Einnahme von ca. zwei Millionen Euro bringen wird, eine Million Euro an die Städte und Gemeinden zu geben.

Wir sind der Ansicht, dass wir nur gemeinsam die Krise bewältigen können, dass es dazu weiter eines gemeinsamen guten Krisenmanagements bedarf und möchten daher die unerwartete Einnahme teilen, d.h. eine Million abgeben.

Wir bitten, diesen Antrag den entsprechenden Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Nachtrag zum Antrag; Information des EWE-Verbandes vom 9.6.2020

Die Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes hat am Freitag, 5.6.2020 den Beschluss gefasst, dieses Jahr neben der bereits ausgezahlten Regeldividende von 70 Mio. Euro eine Sonderausschüttung in Höhe von 20 Mio. Euro an die Verbandsmitglieder zu leisten.

Die Auszahlung soll am 30. Juni 2020 erfolgen.

Der dabei auf den Landkreis entfallende Betrag kann in der beigefügten Übersicht in der Spalte „Sonderausschüttung“ entnommen werden.

Beschlussvorschlag:

Zum Antrag der Gruppe SPD/Grüne/FDP vom 5.6.2020 zur Verteilung der Sonderausschüttung des EWE Verbandes, fasst der Kreisausschuss den entsprechenden Organisationsbeschluss zum weiteren Verfahren.

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

Finanzierung:

Eigenanteil objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung: ja, mit € Nein

im Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung: ja nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen: ja nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ Nr. XXX

Titel:

HSP Nr. XXX

Titel:

B. de Vries R. Janßen

Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

S. Vogelbusch A. Rocker S. Ambrosy

Dezernent/in Kämmerei Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Kreisausschuss

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Kreistag

einstimmig

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:

abw. Beschl.

Anlage(n):

Mittelzufluss in 2020 (aus der Information des EWE-Verbandes vom 9.6.2020)