Begründung:

Die Organisationsstruktur der Kreisverwaltung hat sich ab 1. Januar 2020 geändert; mit der Wahl eines weiteren Beamten auf Zeit durch den Kreistag am 20. Mai 2020, welcher zum 1. Juni 2020 zum Kreisrat für das Dezernat Recht und Ordnung ernannt wurde, ist eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages unter § 21 „Besetzung des Kreisausschusses“ erforderlich geworden. Um die Auskunftspflicht gegenüber dem Kreisausschuss sicherzustellen, bedarf es der Ergänzung der Teilnahme der Dezernentinnen / Dezernenten der Kreisverwaltung mit beratender Stimme.

Dieses erfordert folglich eine Anpassung des § 4 Nr. 2 der Hauptsatzung.

Änderung der Hauptsatzung

Der § 4 Nr. 2 der Hauptsatzung ist wie folgt zu ergänzen:

㤠4

Stellvertretung der Landrätin / des Landrates für bestimmte Aufgabengebiete; Beamte auf Zeit

1.         Die Landrätin / der Landrat hat drei ehrenamtliche Stellvertreter (stellvertretende Landrätin / stellvertretender Landrat). 

2.         Außer der Landrätin / dem Landrat werden die allgemeine Vertreterin / der allgemeine Vertreter als Erste Kreisrätin / Erster Kreisrat und eine/ein weitere(r) leitende(r) Beamtin / Beamte(r) in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Die allgemeine Vertreterin / der allgemeine Vertreter und die Dezernentinnen / Dezernenten der Kreisverwaltung gehören dem Kreisausschuss mit beratender Stimme an.

3.         Die Dezernentinnen / Dezernenten vertreten die Landrätin / den Landrat im Bereich ihrer Dezernate.

4.         Bei Verhinderung der allgemeinen Vertreterin / des allgemeinen Vertreters wird die Landrätin / der Landrat durch die Dezernentin/ den Dezernenten vertreten, der/die durch die Landrätin / den Landrat hierfür bestimmt wurde.“

Die 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung und ein entsprechender Entwurf der Hauptsatzung sind beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung wird zugestimmt.

Anlage(n):

-       3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung

-       Entwurf der Hauptsatzung