Betreff
Überörtliche Prüfung des Landkreises Friesland gemäß §§ 1 bis 4 NKPG durch den Nds. Landesrechnungshof; "Kommunale Flugplätze"
Vorlage
1029/2020
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Im Zeitraum 19.08.2019 bis 27.09.2019 führte die überörtliche Kommunalprüfung (Niedersächsischer Landesrechnungshof) bei 11 Kommunen, die einen kommunalen Flugplatz betreiben eine Untersuchung durch. Untersuchungsgegenstand waren die wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse der kommunalen Flugplätze sowie die Bedeutung der Flugplätze als Teil der Daseinsvorsorge.

 

Im Landkreis Friesland wurden die Flugplatzunternehmen JadeWeserAirportGmbH (JWA) und die Wangerooger Flughafen-GmbH geprüft. Die Prüfung erfolgte jeweils bei der Kommune mit dem größten Beteiligungsanteil; für die JWA also sowohl beim Landkreis Friesland als auch bei der Stadt Wilhelmshaven.  Neben der Wirtschaftlichkeit kommunaler Flugplätze lag der Fokus der Prüfung auf den Investitionen sowie der Steuerung der Flugplätze bzw. der kommunalen Flugplatzunternehmen.

Der Nds. Landesrechnungshof hat das Ergebnis in seinem Prüfbericht vom 25.06.2020 (Aktenzeichen 10712/6.2-5/2019) zusammengefasst. Dem Landkreis Friesland wurde Gelegenheit gegeben, zu einem Entwurf des Prüfberichts Stellung zu nehmen. Inhaltliche Veränderungen waren aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.

Gemäß § 5 Abs. 1 NKPG ist der wesentliche Inhalt des Prüfungsberichts dem Kreistag des Landkreises Friesland bekannt zu geben. Mit dieser Vorlage erhält jedes Ratsmitglied zur umfassenden Unterrichtung die komplette Prüfungsmitteilung als Anlage zur Kenntnis.

Soweit während der Prüfung beim Landkreis Friesland seitens des Nds. Landesrechnungshofes bezogen auf den JadeWeserAirport Anregungen zu Verbesserungen gegeben wurden, sollen diese zukünftig  - sofern möglich - berücksichtigt bzw. umgesetzt werden.

Es wird um Kenntnisnahme der Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes vom 25.06.2020 gebeten.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Prüfungsmitteilung „Kommunale Flugplätze“ des Niedersächsischen Landesrechnungshofes vom 25.06.2020 wird zur Kenntnis genommen und ist damit gemäß § 5 Absatz 1 NKPG bekannt gegeben.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit  €           Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. XXX

Titel: 

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                                        

 

A. Jeske                        R. Janßen                   

Sachbearbeiterin                    Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

S. Vogelbusch          A. Rocker           i.V. S. Vogelbusch                                

Dezernentin                     Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage:

Prüfungsmitteilung vom 25.06.2020