Begründung:

In seiner Sitzung am 15. Juli 2020 hat der Kreistag (sh. Vorlage Nr. 0977/2020 bzw. TOP 6.4.2 der KT-Sitzung) die Vorschlagsliste zur Wahl ehrenamtlicher Richter/innen beim Verwaltungsgericht Oldenburg verabschiedet; sie umfasst 12 Personen.  Der von der AfD-Fraktion benannte Kandidat Herr Manfred Gäde hat seine Bewerbung für die Vorschlagsliste am 23.07.2020 aus persönlichen Gründen zurückgezogen. Eine Ersatzperson wird von der AfD-Fraktion nicht benannt.

Das Wahlgremium am Verwaltungsgericht Oldenburg wurde bislang nicht einberufen. Die derzeitigen ehrenamtlichen Richter/innen bleiben bis auf Weiteres im Amt. In Absprache mit der Präsidentin am VG besteht daher die Möglichkeit, das Vorschlagsrecht des Landkreises Friesland für den 12. Sitz zu wahren und in der Kreistagssitzung am 7. Oktober 2020 eine Person nachzubenennen. Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Kreistagsmitglieder bzw. mindestens die Zustimmung der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Kreistages = 22. Vor diesem Hintergrund wurden die übrigen Fraktionsvorsitzenden abgefragt, ob potentielle Kandidatinnen/Kandidaten genannt werden können.

Es sind zwei Rückmeldungen zu verzeichnen:

Die Gruppe SPD/GRÜNE/FDP schlägt Herrn KTA Friedhelm Michaelis, Varel, zur Aufnahme in die Vorschlagsliste vor. Die Gruppe ZV/SWG/UWG bringt den Vorschlag Hans-Hermann Böckmann, Varel, ein. Hinsichtlich der Rangfolge des Zugriffs wird auf die in der Vorlage 0977 aufgeführte Berechnung zurückgegriffen:

Zu benennen: 12 Positionen

Mitglieder in Fraktionen und Gruppen: 41

Berechnung:

                                                                              Verteilung nach     Verteilung Rest nach          

                                                                              ganzen Zahlen      Zahlenbruchteilen                        insges.

SPD/GR/FDP       21 x 12

                                        41         =              6,1463 = 6                                          6

CDU                     10 x 12

                                         41        =              2,9268 = 2                    + 1                          3

ZV/SWG/UWG      5 x 12

                                        41          =              1,4634 = 1                                               1

((AfD/Verzicht      3 x 12

                                         41         =            0,8780 = 0                  ((   + 1                        1 ))

MMW/Linke           2 x 12

                                  41       =             0,5853 = 0                     + 1                 1   

                                                                                _____________________________________

                                                                                                          9                         3              12

Aus den bisher nicht herangezogenen Nachkomma-Stellen wird ersichtlich, dass zunächst der Gruppe ZV/SWG/UWG (Nachkomma-Stelle 4, SPD/GRÜNE/FDP: Nachkomma-Stelle 1)  das Benennungsrecht zusteht.

Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Hans-Hermann Böckmann, Varel, als  Kandidaten der Vorschlagsliste nachzubenennen. Sollte sich bis zur Sitzung des Wahlgremiums am VG Oldenburg eine weitere Besetzungslücke ergeben, so könnte Herr Friedhelm Michaelis ggf. als Nachrücker fungieren und wäre durch den Kreistag legitimiert.

Beschlussvorschlag:

Herr Hans-Hermann Böckmann, Varel, wird in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen am Verwaltungsgericht Oldenburg aufgenommen. Als Nachrücker für eine sich evtl. ergebende weitere offene Position in der Kandidatenliste wird vorsorglich Herr Friedhelm Michaelis, Varel, benannt.