Begründung:
Wie bereits berichtet (Vorlage 1037/2020) stellt die
Corona-Pandemie auch die Schülerbeförderung vor besondere Herausforderungen, da
die Hygieneregeln der Schulen nicht oder nur teilweise auf die
Schülerbeförderung übertragen werden können. Insbesondere in den kommenden
Wintermonaten ist der Schulbusverkehr erfahrungsgemäß durch eine stärkere Inanspruchnahme
ausgelastet.
Die Anzahl der im Landkreis Friesland verfügbaren
Fahrzeuge ist sehr begrenzt und wird spätestens mit dem Einsatz von
Verstärkerbussen auf den stark ausgelasteten Linien (gem. o.g. Vorlage) voll
ausgelastet sein. Für mögliche weitere Entlastungen wäre eine Nutzung der
derzeit noch freien Kapazitäten der Bustouristikbranche und eine Kampagne mit
Unterstützung des VDV (Verband deutscher Verkehrsunternehmen), um weitere
Busfahrer zu suchen, die kurzfristig eingesetzt werden können, denkbar.
Die ländlichen Räume sind zwingend auf den ÖPNV und
dessen Schülerbeförderung angewiesen, da Wohnort und Schule oft so weit
auseinander liegen, dass eine Nutzung des Fahrrades für den Schulweg nicht mehr
zumutbar ist. Zudem kann diese Fahrradnutzung ohnehin nur auf Freiwilligkeit
basieren, da der rechtliche Anspruch auf eine kostenlose Schülerbeförderung
außerhalb der Nahbereiche gem. Schülerbeförderungssatzung i.V.m. NSchG
weiterhin besteht.
Da eine Resolution letztlich keine Rechtswirkung entfaltet,
schlägt die Verwaltung eine Antragstellung an das Land Niedersachsen vor - auch wenn es hierfür noch keine rechtliche
Grundlage gibt -, um die im Antrag der CDU-Fraktion erhobenen Forderungen zu
verstärken. Auch im Hinblick auf die Beschlüsse zum Einsatz und zur
Finanzierung von Verstärkerbussen sollte durch einen Antrag eine Entscheidung
des Landes herbeigeführt werden.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird
beauftragt, wie geschildert einen Antrag an das Land Niedersachsen zur
Schülerbeförderung zu stellen.
Anlage(n):
Antrag der
CDU-Fraktion