Betreff
Antrag der CDU-Fraktion vom 21.09.2020 auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema "Kostenübernahme und Mittelbereitstellung durch das Land Niedersachsen für die Übernahme und Umsetzung der Corona-Maßnahmen im Bereich der Schülerbeförderung"
Vorlage
1040/2020
Art
Vorlage

Begründung:

Wie bereits berichtet (Vorlage 1037/2020) stellt die Corona-Pandemie auch die Schülerbeförderung vor besondere Herausforderungen, da die Hygieneregeln der Schulen nicht oder nur teilweise auf die Schülerbeförderung übertragen werden können. Insbesondere in den kommenden Wintermonaten ist der Schulbusverkehr erfahrungsgemäß durch eine stärkere Inanspruchnahme ausgelastet.

 

Die Anzahl der im Landkreis Friesland verfügbaren Fahrzeuge ist sehr begrenzt und wird spätestens mit dem Einsatz von Verstärkerbussen auf den stark ausgelasteten Linien (gem. o.g. Vorlage) voll ausgelastet sein. Für mögliche weitere Entlastungen wäre eine Nutzung der derzeit noch freien Kapazitäten der Bustouristikbranche und eine Kampagne mit Unterstützung des VDV (Verband deutscher Verkehrsunternehmen), um weitere Busfahrer zu suchen, die kurzfristig eingesetzt werden können, denkbar.

 

Die ländlichen Räume sind zwingend auf den ÖPNV und dessen Schülerbeförderung angewiesen, da Wohnort und Schule oft so weit auseinander liegen, dass eine Nutzung des Fahrrades für den Schulweg nicht mehr zumutbar ist. Zudem kann diese Fahrradnutzung ohnehin nur auf Freiwilligkeit basieren, da der rechtliche Anspruch auf eine kostenlose Schülerbeförderung außerhalb der Nahbereiche gem. Schülerbeförderungssatzung i.V.m. NSchG weiterhin besteht.

 

Da eine Resolution letztlich keine Rechtswirkung entfaltet, schlägt die Verwaltung eine Antragstellung an das Land Niedersachsen vor -  auch wenn es hierfür noch keine rechtliche Grundlage gibt -, um die im Antrag der CDU-Fraktion erhobenen Forderungen zu verstärken. Auch im Hinblick auf die Beschlüsse zum Einsatz und zur Finanzierung von Verstärkerbussen sollte durch einen Antrag eine Entscheidung des Landes herbeigeführt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, wie geschildert einen Antrag an das Land Niedersachsen zur Schülerbeförderung zu stellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. XXX

Titel: 

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                                        

gez. S. Pflug

                                    

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:                                                           I. V.

                                             

                                                            gez. S. Vogelbusch

Dezernent/in                    Kämmerei                     Erste Kreisrätin      

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 

Anlage(n):

Antrag der CDU-Fraktion