Begründung:

Das Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit zielt darauf ab, Kommunen beim Auf- und Ausbau gesundheitsförderlicher Steuerungsstrukturen zu unterstützen. Zwar sind im Landkreis einzelne Strukturen im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention vorhanden, jedoch sind diese noch nicht unbedingt aufeinander abgestimmt. Zudem fehlt zum Teil der zielgruppenspezifische Bezug, der Angebote effizienter gestaltet.

Das Förderprogramm bietet nun die Chance die gegebenen Strukturen zu nutzen und sie mit besonderem Fokus auf verschiedene Lebenswelten und die sogenannten vulnerablen Gruppen weiter auszubauen (alleinerziehende Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen/Beeinträchtigungen, ältere  Menschen, Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten und/oder psychisch belasteten Familien).

So sollen vor allem Menschen von dem Ausbau präventiver und gesundheits-förderlicher Strukturen profitieren, die bisher nur wenig von Angeboten dieser Art erreicht wurden.

Auf diese Weise sollte auch durch den Landkreis Friesland ein Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit in der Kommune geleistet werden.

Daraufhin wurde ein entsprechender Vorschlag für die politischen Gremien vorbereitet. Die entsprechende Vorlage hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales mehrheitlich am 10.02.2020 und der Kreisausschuss mehrheitlich am 26.02.2020 beschlossen.

Ein Antrag wurde bislang jedoch nicht gestellt und soll auf Vorschlag des Fachbereiches Gesundheitswesen auch nicht mehr gestellt werden.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie war eine fristgerechte Antragstellung zum Stichtag 30.06.2020 für viele antragberechtigte Kommunen – darunter auch der Landkreis Friesland – nicht möglich. Der Projektträger sowie das Programmbüro haben sich daraufhin verständigt, dass der Förderantrag auch nach dem Stichtag gestellt werden könne. Voraussetzung für eine verspätete Antragstellung war jedoch eine (unverbindliche) Absichtserklärung der Kommunen, die beabsichtigen den Förderantrag nachträglich zu stellen. Diese Absichtserklärung (Letter of Intent) hat der Landkreis Friesland fristgerecht eingereicht.

Gründe, die aktuell gegen eine Antragstellung sprechen, sind, dass die ursprünglich geplante Koordinierungsstelle aufgrund von Corona bedingten Einschränkungen ihre Arbeit gar nicht im erforderlichen Umfang durchführen könnte. Dies zeigt sich derzeit auch bei der Arbeit der Gesundheitsregion Jade-Weser. Die zuständige Kollegin Frau Baars ist derzeit vermehrt für den Landkreis Friesland tätig. Außerdem ist derzeit noch nicht absehbar, wie sich die Infektionsraten sowohl in den kommenden Monaten als auch im nächsten Jahr im Landkreis Friesland entwickeln werden, und inwiefern alle Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes in das Pandemiegeschehen z.B. in die Prüfung der Infektionsketten eingebunden sein werden.

Es gilt derzeit für alle Gesundheitsämter eine absolute Priorität für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.

Aus vorgenannten Gründen sind auch die personellen Kapazitäten, die die umfangreiche Antragstellung nach sich ziehen würden, derzeit nicht vorhanden. Hinzu kommt noch, dass sich viele Überstunden angesammelt haben, auch Urlaube konnten zum Teil bisher nicht genommen werden. Durch die sehr hohe Belastung sind auch schon erste krankheitsbedingte Ausfälle zu verzeichnen. Die personelle Situation war auch schon vor dem Lockdown angespannt.

Auch die im Förderprogramm vorgesehene Anteilsfinanzierung (für den Landkreis Friesland i. H. v. ca. 107.000 Euro bei einer Projektlaufzeit von 5 Jahren) muss bei der derzeitigen Haushalthaltlage mitberücksichtigt werden.

Daher spricht sich der Fachbereich Gesundheitswesen, bei dem die o. g. Koordinierungsstelle angesiedelt wäre, jetzt gegen eine Antragstellung aus.

Beschlussvorschlag:

Der Antrag für das kommunale Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit zum Aufbau gesundheitsförderlicher Steuerungsstrukturen wird nicht gestellt.

Anlage(n):

Keine