Betreff
Anträge auf Bezuschussung aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer
Vorlage
1076/2020
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

1.)    Die Gemeinde Zetel beschafft einen neuen, für eine Schwerpunktfeuerwehr erforderlichen Einsatzleitwagen (ELW) für die Ortswehr Zetel. Die voraussichtlichen Anschaffungskosten werden ca. 150.000 € betragen.

 

2.)    Die Gemeinde Bockhorn beschafft ein neues Löschfahrzeug 10 (LF 10) für die Ortswehr Bockhorn als Ersatz für ein abgängiges Fahrzeug. Die voraussichtlichen Anschaffungskosten betragen ca. 330.000 €.

 

3.)    Die Gemeinde Wangerland beschafft jeweils als Ersatz für abgängige Fahrzeuge,

 

- für die Ortswehr Tettens ein neues Löschfahrzeug 10 (LF 10)

  (Anschaffungskosten ca. 263.000 €),

 

- für die Ortswehr Hohenkirchen ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug 20

  (HLF 20) zum Preis von ca. 304.000 €.

 

 

Nach den Richtlinien des Landkreises Friesland können die  Fahrzeuge mit jeweils 10 v. H. der Investitionssumme (Summe der Auftragsvergabe nach Ausschreibung / Prüfung) gefördert werden.

 

Es wird vorgeschlagen, den entsprechenden Kommunen die genannten Zuschüsse in Höhe von 10 v. H. der Anschaffungskosten auf Grundlage der jeweiligen Auftrags-summe (insgesamt ca. 104.700 €)  zu gewähren.

 

Die Auszahlung erfolgt entsprechend der Richtlinien in zwei Jahresraten jeweils nach Auslieferung der Fahrzeuge.

 

Haushaltsmittel sind ausreichend vorhanden.


Beschlussvorschlag:

Es wird vorgeschlagen,

 

1.)     der Gemeinde Zetel einen Zuschuss für die Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) für die Ortswehr Zetel,

 

2.)    der Gemeinde Bockhorn einen Zuschuss für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges 10 (LF 10) für die Ortswehr Bockhorn,

 

3.)  der Gemeinde Wangerland einen Zuschuss für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges 10 (LF 10) für die Ortswehr Tettens sowie eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges 20 (HLF 20) für die Ortswehr Hohenkirchen,

 

in Höhe von jeweils 10 % der Anschaffungskosten zu gewähren.

 


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

ca. € 104.700,00

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt:      Feuerschutzsteuer

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. XXX

Titel: 

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                                        

 

                                    

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter/in

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernent/in                    Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 


Anlage:

keine