Begründung:

Zur Bekämpfung der weltweiten Corona-Pandemie sollen bundesweit Impfzentren zur Impfung gegen COVID-19 eingerichtet werden. Das Bundesgesundheitsministerium geht aktuell davon aus, dass die Planungen zur Errichtung und Betrieb eines Impfzentrums bis 15.12.2020 abgeschlossen sein sollen. Auf dieser Grundlage hat das Land Niedersachsen ein Konzept für den Aufbau der Impfzentren in Niedersachsen erstellt.

Die COVID-19 Impfung in Niedersachsen erfolgt über regionale Impfzentren. Angesiedelt an diesen regionalen Impfzentren werden mobile Impfteams, die u.a. pflegedürftige Menschen in Heimen impfen.

Durch die vorliegende Konzeption soll eine einheitliche Aufbau- und Ablauforganisation in den niedersächsischen Impfzentren sichergestellt werden. Dabei handelt es sich um eine Empfehlung, die lageentsprechend an die jeweiligen regionalen Rahmenbedingungen und Besonderheiten anzupassen ist.

Ziel ist es,  eine Schutzimpfung der Bevölkerung unverzüglich zu starten, sobald der erste Impfstoff zur Verfügung steht und die Schutzimpfung schnellstmöglich in das Regelsystem der ambulanten Versorgung zu überführen.

Das Land ist dabei verantwortlich für die Impfstofflogistik, den Transport und das Terminmanagement.

Der Landkreis Friesland errichtet und betreibt in seinem Zuständigkeitsbereich ein Impfzentrum und bestimmt eine organisatorische Leitung. Die fachlich-medizinische Leitung des Impfzentrums obliegt einer anwesenden Leitenden Ärztin bzw. einem anwesenden Leitenden Arzt.

Für die Errichtung und den Betrieb des Impfzentrums kann sich der Landkreis Friesland stabsähnlicher Strukturen und/oder der örtlichen Hilfsorganisationen bedienen.

Folgende Aufgaben übernimmt der Landkreis Friesland konkret:

·         Errichtung des Impfzentrums

·         Festlegung einer geeigneten Liegenschaft für das Impfzentrum (unter Berücksichtigung der vorhandenen Räumlichkeiten, sanitären Anlagen, Sicherheitsaspekte, Parkmöglichkeiten, Erreichbarkeit durch den ÖPNV)

·         Ausstattung und Ausrüstung des Impfzentrums und der mobilen Impfteams einschließlich des erforderlichen Verbrauchmaterials (außer Impfstoff, Impfbesteck, NaCl und Trockeneis, da durch das Land Niedersachsen gestellt) und der notwendigen Einsatzfahrzeuge  und mobilen Technik

·         Personalrekrutierung und –planung (impfbefähigtes Personal sowie Sanitäts-, Betreuungs-, Sicherheits-, Registrierungs- und Dokumentationspersonal)

·         Koordinierung der Impfung (Durchführung der eigentlichen Impfung und Tourenplanung der mobilen Impfteams)

·         Weiterleitung von Dokumentations- oder Statistikdaten an das Land Niedersachsen

Aufgrund der vorgenannten Aufgaben und der Vorgabe, bereits am 15.12.2020 die Planungen zur Errichtung und zum Betrieb eines Impfzentrums in Friesland abzuschließen, ist ein sofortiges Handeln durch die Verwaltung des Landkreises Friesland geboten.

Um vertragliche Verpflichtungen bezogen auf die Liegenschaft für das Impfzentrum eingehen zu können, zudem Ausstattung, Ausrüstung sowie Personal zu beschaffen, ist eine Bereitstellung von außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.000.000,- € für das Haushaltsjahr 2020 erforderlich. Diese Mittel werden sowohl für konsumtive als auch für investive Ausgaben benötigt.

Eine nachträgliche Erstattung der Aufwendungen durch das Land Niedersachsen ist vorgesehen, da gegenwärtig die Feststellung eines Ereignisses von landesweiter Tragweite nach § 27a Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz in Vorbereitung ist.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung und den Betrieb eines COVID-19-Impfzentrums nach den Vorgaben des Landes Niedersachsen umzusetzen. Dafür werden Mittel in Höhe von 1.000.000,- € außerplanmäßig im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt.

Anlage(n):

Rahmenbedingungen für zentrale Impfstätten