Begründung:
Die Elisa-Kauffeld-Oberschule (EKO) in Jever
hatte für 2020 einen investiven Ansatz von 130.000 €. Zusätzlich stehen
Haushaltsreste in Höhe von 163.662,40 € (aus den Jahren 2018 und 2019) zur
Verfügung. Diese Mittel werden für die Finanzierung der im Rahmen der
Baumaßnahmen notwendigen Anschaffungen (Möblierung Verwaltung, Möblierung
sanierte Unterrichtsräume, Ausstattung Außenanlagen) benötigt. Eine Verschiebung
dieser bereits laufenden und zum Teil beendeten Maßnahmen auf das Haushaltsjahr
2021 ist nicht möglich.
Es war ferner geplant die neue Lehrküche der
EKO (ca. 42.000 €) aus den eigenen Haushaltsresten der Schule zu finanzieren.
Aufgrund des Stellenwechsels des zuständigen Sachbearbeiters im Fachbereich 51
war dies bei der Haushaltsplanung für 2020 nicht bekannt, sodass die
eigentlichen Reste für die Küche in voller Höhe für die übrigen Anschaffungen
im Rahmen von laufenden Baumaßnahmen mit verplant wurden, da diese teurer
wurden (Werkräume). Zu dem Zeitpunkt war die Beauftragung der Lehrküche,
aufgrund der laufenden Baumaßnahmen, bereits erfolgt. Folglich entsteht im
Ergebnis im investiven Budget der EKO ein Fehlbetrag von 42.000 €, der
aber kurzfristig für anstehende Rechnungszahlungen benötigt wird. Über diesen
Betrag wird die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe erbeten. Die Deckung
wäre über investive Reste bei den berufsbildenden Schulen gewährleistet, die
bei den letzten Beschaffungs-/Baumaßnahmen nicht vollständig genutzt wurden.
Aufgrund der geschilderten Dringlichkeit wird der Kreisausschuss um eine
Eilentscheidung gemäß § 89 NKomVG im Sinne des Beschlussvorschlages gebeten.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss
stimmt einer überplanmäßige Auszahlung im Rahmen einer Eilentscheidung nach §
89 NKomVG für die Elisa-Kauffeld-Oberschule in Höhe von 42.000 € zu, die
Deckung erfolgt über die Budgets der beiden Berufsbildenden Schulen Jever und
Varel jeweils aus dortigen Resten in Höhe von 21.000 €.
Der Kreistag wird um Kenntnisnahme gebeten.