Begründung:

Aufgrund einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung wurde bei einem zunächst  auf Honorarbasis beauftragten Zahnarzt die Versicherungspflicht festgestellt. Die Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 24.985,92 Euro betrifft die Jahre 2015 bis 2019, die Zahlung war am 26.11.2020 fällig und unabweisbar. Da die Ausgabe  nicht vorhersehbar war, waren keine entsprechenden Mittel im Haushaltsansatz des Budgets Arbeitskreis Zahngesundheit berücksichtigt worden.

Regulär obliegt die Entscheidungszuständigkeit für diese überplanmäßige Ausgabe dem Kreistag. Da zuvor noch Detailfragen zu klären waren und die og. Fälligkeit bereits überschritten war, musste die erforderliche Zahlung am 22. Dezember 2020 kurzfristig veranlasst werden. Gremiensitzungen fanden zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Es erfolgte daher eine entsprechende Anordnung durch Eilentscheidung des Landrates, vertreten durch Erste Kreisrätin Vogelbusch, nach § 89 Satz 2 NKomVG. Das Einvernehmen der stellvertretenden Landrätin Marianne Kaiser-Fuchs liegt vor. Wie dem beigefügten Dokument zu entnehmen ist, können die Kosten durch allgemeine Personaleinsparungen (Nichtbesetzung vakanter Stellen und langfristige Erkrankungen) gedeckt werden.

Gemäß § 89 Satz 3 NKomVG werden Kreisausschuss und Kreistag um Kenntnisnahme der Eilentscheidung gebeten.

Beschlussvorschlag:

Die Eilentscheidung (§ 89 S. 2 NKomVG) des Landrates, vertreten durch Erste Kreisrätin Vogelbusch, zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung für das Budget Arbeitskreis Zahngesundheit in Höhe von 24.985,92 Euro wird zur Kenntnis genommen.  Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch allgemeine Einsparungen im Bereich der Personalausgaben.

Anlage(n):

Eilentscheidung vom 22.12.2020