Begründung:

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung hat das Deutsche Rote Kreuz die Krippenbelegung in der Kindertagesstätte Wangerooge auf eine Notbetreuung heruntergefahren. Es werden derzeit nur 2 Kinder in der Krippe betreut, 4 Kinder besuchen die Krippe aktuell nicht. Insofern bedarf es einer Entscheidung bzgl. der Gebührenpflicht der Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe bzw. den Kindergarten geben können. Gemäß § 5 (4) der Gebührensatzung kann der Träger der Kindertagesstätte in besonders begründeten Einzelfällen abweichende Regelungen von der grundsätzlichen Gebührenpflicht zulassen. Im Frühjahr 2020 wurde bereits so verfahren, damals war die Kindertagesstätte allerdings komplett geschlossen.

Aus Sicht der Verwaltung sollten die Gebühren ausgesetzt werden für die Kinder, die die Kindertagesstätte derzeit nicht besuchen dürfen. Da eine Entscheidung unmittelbar und kurzfristig vor Ort kommuniziert werden muss, wird der Kreisausschuss um eine Eilentscheidung gemäß § 89 NKomVG im Sinne des Beschlussvorschlages gebeten.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt einem Verzicht von Benutzungsgebühren während der Dauer der Schließung des Kindergartens Wangerooge im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 89 NKomVG zu. Der Gebührenverzicht gilt dabei nur, sofern auch während der Möglichkeit einer Notbetreuung Kindergarten-/Krippenplätze nicht in Anspruch genommen werden.

Der Kreistag wird um Kenntnisnahme gebeten.