Betreff
Anpassung der Satzung zur Bestellung Ehrenamtlicher im Landkreis Friesland
Vorlage
1158/2021
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

1. Für den Fachbereich Soziales und Senioren

 

Mit Wirkung zum 01.12.2020 wurde Bruder Franziskus zunächst bis 31.10.2021 zum ehrenamtlichen Beauftragten für den interreligiösen Dialog im Landkreis Friesland bestellt (Vorlage 1052/2020). Mit der Bestellung an sich ging ebenso der Beschluss einher, eine Aufwandsentschädigung zu entrichten.

Derzeit besteht dafür jedoch keine Grundlage, da die Satzung des Landkreises Friesland über Aufwandsentschädigungen und Fahrkostenvergütungen für Ehrenbeamte und sonst ehrenamtlich Tätige vom 2. November 2011 eine solche nicht vorsieht.

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, eine Satzung zur Änderung der o.g. Satzung zu erlassen. Schließlich wird die Aufgabe nicht nur kurz übernommen, sondern soll im Laufe des Jahres für eine weitere Legislaturperiode bestätigt werden. Für die/den Beauftragte/n ist eine Entschädigung in Höhe von 180,00 € vorgesehen. Deswegen wäre die Satzung unter §1 Nr. 1 um den Buchstaben „h) Beauftragte/r für den interreligiösen Dialog“  zu erweitern und mit einer entsprechenden Entschädigung in Höhe von 180,00 € zu versehen.

 

2. Für den Fachbereich Umwelt

 

Durch Beschluss des Kreistages vom 14.03.2019 (0622/2019) wurden die Aufwandsentschädigungen und Erstattungsregelungen für die ehrenamtlichen Wespen- und Hornissenberater (Hautflüglerberater) erneuert. Wie auch im Falle des Beauftragten für den interreligiösen Dialog ist eine Anpassung innerhalb der Satzung erforderlich, um über den politischen Beschluss hinaus eine rechtliche Grundlage für die Auszahlungen zu schaffen.

In diesem Fall schlägt die Verwaltung vor, unter §1 Nr. 1 um den Buchstaben „i) Hautflüglerberater (März bis Oktober)“ zu erweitern und mit einer entsprechenden Entschädigung in Höhe von 40,00 € zu versehen.

Gleichzeitig wurde seinerzeit eine abweichende Regelung für die Erstattung von Fahrtkosten und Auslagen getroffen, die unter §1 Nr. 5 ergänzt werden soll. Der Wortlaut soll „Jeder Berater nach §1 Nr. 1 Buchst. i) erhält für die telefonische und örtliche Beratung an 8 Monaten im Jahr eine monatliche Pauschale in Höhe von 40,00 €, insgesamt maximal 320,00 € pro Kalenderjahr. Fahrtkosten sind mit 0,30 € je gefahrenem km auf Nachweis erstattungsfähig. Auslagen für den Erhalt und die Ergänzung des Beratersets und Auslagen für notwendige Fortbildungsmaßnahmen sind ebenso erstattungsfähig.“ lauten.

 

Beide Änderungsbegehren wurden aus Effektivitätsgründen zusammengefasst. Das Vorgehen ist in Bezug auf den Fachbereich Umwelt mit dem Ausschussvorsitzenden Herrn Tammen abgestimmt.

 

Die Verwaltung bittet um entsprechende Beschlussfassung.


Beschlussvorschlag:

Die Satzung des Landkreises Friesland über Aufwandsentschädigungen und Fahrkostenvergütungen für Ehrenbeamte und sonst ehrenamtlich Tätige wird in ihrer Neufassung beschlossen.

 


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. XXX

Titel: 

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                                        

                                                     gez. Timo Tetz

                                    

Sachbearbeiter/in                      Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

                                                                           gez. Sven Ambrosy

                                                             

Dezernent/in                    Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 


Anlage(n):

Änderungssatzung

Entwurf der neugefassten Satzung als Lesefassung (Änderungen gelb markiert)