Begründung:

Die Stadt Wilhelmshaven hat sich – leider vergeblich – bereits zwei Mal als Smart-City-Modellkommune beworben. Durch die Einbeziehung des Landkreises Friesland könnte eine erneute Bewerbung größere Aussicht auf Erfolg haben.

Mit den Modellprojekten Smart Cities fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen strategischen Umgang mit den Möglichkeiten und Herausforderungen für die Stadt- und Kreisentwicklung durch Digitalisierung. Smart Cities Modellprojekte zeichnen sich dabei durch vielfältige Lernbeispiele aus, deren Erkenntnisse in die Breite getragen und allen Kommunen zunutze gemacht werden. Dazu tragen die geförderten Kommunen unter anderem durch die gemeinschaftliche Bereitstellung von Open-Source-Lösungen für Zukunftsaufgaben bei.

Die Bundesregierung fördert in der 3. Staffel wieder Smart-City-Modellprojekte:

Bewerbungsschluss war der 14. März 2021. Die Verwaltung hat form- und fristgemäß eine gemeinsame Bewerbung mit der Stadt Wilhelmshaven unter dem Motto

WILHELMSHAVEN-FRIESLAND im Wandel GEMEINSAM SMART

eingereicht (sh. Anlagen). Ein Kreistagsbeschluss kann noch bis zum 14.04.2021 nachgereicht werden.

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Nicht erst seit der Covid-19-Pandemie zeichnen sich fundamentale Umbrüche unseres gemeinschaftlichen Lebens ab. Der Klimawandel, der demografische Wandel, ein Wertewandel und der technologische Fortschritt erfordern smarte Antworten auf eine veränderte Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Zukunftsfähigkeit setzt einen umfangreichen Kulturwandel voraus, welcher einer Anonymisierung und Singularisierung entgegenwirkt.

Der Raum Friesland-Wilhelmshaven soll sich durch eine stärkere (digitale) Vernetzung und durch innovative Lösungen zu einer smarten Heimat mit smarten Lebensstilen entwickeln, welche die Transformation hin zu einem innovativen und starken Wirtschaftsstandort, einer wirtschaftlichen (Energie-) Drehscheibe in einer globalisierten Welt und zu einer robusten klimaangepassten Region flankieren. Heute gilt die Region als strukturschwach und ist zurzeit noch von einem fossilen Energiesystem geprägt. Stadt, Landkreis und viele weitere Akteure streben an und arbeiten schon jetzt an der Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. Die Region will sich (weiter) zu einer Wirtschafts- und Energiedrehscheibe entwickeln und entsprechend die bestehenden Energieinfrastrukturen umwidmen und weiterentwickeln. Insofern eignen sich die Stadt Wilhelmshaven und der Landkreis Friesland mit ihrem Strukturwandel als Leuchtturmmodell für andere Städte und Regionen. Hier entwickelte Projekte können entsprechend auf andere Städte übertragbar sein und gleichzeitig kann die Region als Vorreiterin in Sachen nachhaltiger Strukturwandel Handlungsoptionen entwickeln.

Digitale Lösungen als auch globale Vernetzung führen dazu, dass der physische Standort an Bedeutung verliert. Der – ländlich geprägte – Nordwesten als Lebensmittelpunkt ist unschlagbar als „Raum für Zukunft“. Die Region denkt überregional und im Verbund. Es wurden vier Handlungsfelder identifiziert:

(1) SMARTE HEIMAT

Das Handlungsfeld hat den demografischen Wandel im Fokus. Es sollen smarte Rahmenbedingungen für ein Leben aller Generationen und jeder Herkunft im Nordwesten und an der Küste geschaffen werden. Ideen für ein lebenslanges Wohnen von Jung bis Alt im Nordwesten sollen unterstützt werden.

(2) SMARTER LEBENSSTIL

Der Werte- und Mentalitätswandel steht hier im Mittelpunkt. Die Lebensqualität, die Standortattraktivität, egal ob Stadt, Land, Dorf oder Insel soll herausgestellt und geeignet unterstützt werden. Tourismus, Regionalität und Service werden das Handlungsfeld abrunden.

(3) SMARTE MOBILITÄTS-/ENERGIEEFFIZIENZ

Im Zentrum dieses Handlungsfeldes stehen die Mobilität der Zukunft sowie die Transformation der fossilen Energiedrehscheibe zu einer grünen Wirtschafts- und Energiedrehscheibe. Die nachhaltige Stärkung des Industrie- und Energiestandortes soll übergeordnetes Ziel werden.

(4) SMARTE KLIMAANPASSUNG

Maßgebend in diesem Handlungsfeld ist das Ziel einer resilienten Region sowie der Meeres- und Küstenschutz. Unter Einfluss der „Sustainable Development Goals“ (SDG) soll die Transformation unter den Aspekten der Energiewende, des Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Klimaanpassung erfolgen.

Das verbindende Element aller Handlungsfelder soll ein „digitaler Zwilling“ sein. Die „analoge Region“ Wilhelmshaven/Friesland soll hier gespiegelt werden.

Durch einen partizipativen Prozess, aufbauend auf bestehenden Prozessen und Strukturen, erfolgt gemeinschaftlicher Lernprozess, der innovative und zukunftsfähige Maßnahmen entstehen lässt.

Alle teilnehmenden Kommunen tragen mit einer Beteiligung am Förderprogramm zum Wissens- und Kompetenzaufbau zur nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung in Kommunen im Sinne der Charta bei. Durch den vorgesehenen Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen werden die erarbeiteten Ansätze und Lösungen untereinander geteilt und somit einem größeren Empfängerkreis zugänglich gemacht. So können beispielsweise über die Veröffentlichung von erarbeiteten Softwarelösungen als Open Source Synergieeffekte entstehen.

Das Förderprogramm besteht aus zwei Phasen:

In Phase A stehen max. 2,5 Mio. EUR sowie davon max. 1 Mio. EUR für erste Umsetzungsmaßnahmen über eine Dauer von max. 24 Monaten bereit. In Phase B stehen max. 15 Mio. EUR über eine Dauer von max. 5 Jahren bereit. Für beide Bausteine gilt für Wilhelmshaven (Kommunen in Haushaltsnotlage) eine Förderquote von 90 %, für den Landkreis Friesland 65 % bei einem Eigenanteil von 10 % bzw. 35 %. Der Eigenanteil kann durch die Einbeziehung von Finanzmitteln Dritter (kommunale oder regionale Unternehmen oder Stiftungen, Länder, EU) um bis zu 50 % reduziert werden, sodass ein Eigenanteil von 5 % bzw. 17,5 % verbliebe.

Aufgrund der Ausrichtung ist das Förderprogramm sehr gut geeignet, zunächst eine Umsetzungs- Gesamtstrategie unter Einbezug der bereits vorhandenen Teilstrategien, Konzepte und Projekte zu entwickeln (Phase A), die durch die breite Beteiligung von Akteuren eine hohe Akzeptanz und Identifikation bietet und sektorenübergreifend wirken kann und soll:

PHASE A

-          2021-2022

-          Erarbeitung (regionaler) Ziele, Strategien und Maßnahmen

-          Zusammenführung in der Smart-City-Strategie

-          Kreistagsbeschlüsse

PHASE B

-          2022-2026

-          Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen aus Phase A

Beschlussvorschlag:

1.

Der Kreistag beschließt die gemeinsame Teilnahme mit der Stadt Wilhelmshaven am Förderaufruf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat „Modellprojekte Smart Cities“ mit dem Leitthema der dritten Auflage „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“.

2.

Der Landkreis Friesland bekennt sich zu den Leitlinien der Smart City Charta (Anlage 2). Die digitale Transformation der Region wird als partizipativer und fachübergreifender Prozess verstanden. Der Kreistag beschließt die gemeinsamen Leitsätze der Digitalen Transformation (Anlage 3).

3.

Der Kreistag beschließt, die erforderlichen Eigenmittel von 35 % der zuwendungsfähigen Kosten bei Bewilligung der Förderung bereitzustellen.  Dies entspricht bei einer max. Ausschöpfung der Fördersumme von 17,5  Mio. Euro (Phase A und B)  6,13  Mio. Euro über einen Zeitraum von 2021 bis 2026 – bezogen auf das gesamte Fördergebiet Wilhelmshaven-Friesland. Die genaue Höhe und Verteilung erfolgt im Rahmen der Beschlüsse über die Haushalte und nur bezogen auf konkret zu benennende Maßnahmen.

Anlage(n):

(1) Summary Bewerbung:  WILHELMSHAVEN-FRIESLAND im Wandel GEMEINSAM SMART (Nachreichung vom 16.03.)

(2) Smart-City-Charta

(3) Leitsätze der Digitalen Transformation

(4) KfW Merkblatt Modellprojekte Smart Cities

(5) Bewerbungsformular (Nachreichung vom 16..03.)

(6) Letter of Intent - Übersicht Stakeholder

(7) Finanzierungsplan  (Nachreichung vom 16.03.)