Begründung:
Sachdarstellung:
Herr Manfred Gäde hat dem Landrat mit Schreiben vom 29.01.2021 seinen Austritt
aus der Kreistagsfraktion AfD Nds. angezeigt.
Damit ist die Spiegelbildlichkeit des Stärkeverhältnisses der Fraktionen
und Gruppen des Kreistages im Kreisausschuss sowie in den Fachausschüssen nicht
mehr gegeben.
Auf Grund dessen ist von den Kreistagsfraktionen CDU und AfD Nds. sowie
von der Gruppe MMW/Die Linke jeweils ein Antrag auf Neubesetzung gemäß § 71
Abs. 9 S. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gestellt
worden.
Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 2 muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine
Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen
der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.
Wie aus der beigefügten Gegenüberstellung der gegenwärtigen
Sitzverteilung und der sich aus der neuen Fraktionsstärke ergebenden Sitzverteilung
ersichtlich ist, liegt die materielle Voraussetzung für eine Neubildung der
genannten Ausschüsse vor.
Da die Veränderung des Stärkeverhältnisses Auswirkungen auf den
Kreisausschuss mit 10 vom Kreistag entsandten Mitgliedern sowie auf Ausschüsse
mit 11 vom Kreistag entsandten Mitgliedern hat, sind bis auf den
Jugendhilfeausschuss alle Ausschüsse des Kreistages und der Kreisausschuss
betroffen.
Hinsichtlich der Anzahl bzw. der Zugriffsreihenfolge auf die
Ausschussvorsitze, ändert sich für die Fraktionen und die Gruppe durch die
Änderung des Stärkeverhältnisses nichts.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stellt die Neubesetzung der folgenden Ausschüsse gem. § 71 Abs. 9 S. 2 i.V.m. Abs. 5 NKomVG fest:
- Neubesetzung des Kreisausschusses (10 Beigeordnete + LR)
gem. § 71 Abs. 9 S. 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 S. 6 NKomVG
- Neubesetzung der Fachausschüsse mit 11 Mitgliedern
gem. § 71 Abs. 9 S. 2 NKomVG:
- Ausschuss für Schule, Sport und Kultur
- Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Mobilität
- Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft
- Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen
- Ausschuss für Arbeit und Soziales
Anlagen:
- Schreiben von KTA
Manfred Gäde – Austritt aus der AfD-Fraktion vom 29.01.2021
- Berechnung der
Kreisausschuss-/ Fachausschuss-/ und Gremienbesetzung
- Anträge der Gruppe MMW/Die Linke und der Fraktionen CDU und AfD