Betreff
Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen im Kreistag des Landkreises Friesland; Neubesetzung des KA und der FachA gem. § 71 Abs. 9 S. 2 NKomVG; analog § 75 Abs. 1 S. 6 NKomVG
Vorlage
1166/2021
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Sachdarstellung:
Herr Manfred Gäde hat dem Landrat mit Schreiben vom 29.01.2021 seinen Austritt aus der Kreistagsfraktion AfD Nds. angezeigt.  

 

Damit ist die Spiegelbildlichkeit des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen des Kreistages im Kreisausschuss sowie in den Fachausschüssen nicht mehr gegeben.

 

Auf Grund dessen ist von den Kreistagsfraktionen CDU und AfD Nds. sowie von der Gruppe MMW/Die Linke jeweils ein Antrag auf Neubesetzung gemäß § 71 Abs. 9 S. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gestellt worden.


Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 2 muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

Wie aus der beigefügten Gegenüberstellung der gegenwärtigen Sitzverteilung und der sich aus der neuen Fraktionsstärke ergebenden Sitzverteilung ersichtlich ist, liegt die materielle Voraussetzung für eine Neubildung der genannten Ausschüsse vor. 

 

Da die Veränderung des Stärkeverhältnisses Auswirkungen auf den Kreisausschuss mit 10 vom Kreistag entsandten Mitgliedern sowie auf Ausschüsse mit 11 vom Kreistag entsandten Mitgliedern hat, sind bis auf den Jugendhilfeausschuss alle Ausschüsse des Kreistages und der Kreisausschuss betroffen.

 

Hinsichtlich der Anzahl bzw. der Zugriffsreihenfolge auf die Ausschussvorsitze, ändert sich für die Fraktionen und die Gruppe durch die Änderung des Stärkeverhältnisses nichts.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stellt die Neubesetzung der folgenden Ausschüsse gem. § 71 Abs. 9 S. 2 i.V.m. Abs. 5 NKomVG fest:

 

-       Neubesetzung des Kreisausschusses (10 Beigeordnete + LR)

gem. § 71 Abs. 9 S. 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 S. 6 NKomVG

 

-       Neubesetzung der Fachausschüsse mit 11 Mitgliedern

gem. § 71 Abs. 9 S. 2 NKomVG:

 

-       Ausschuss für Schule, Sport und Kultur

-       Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Mobilität

-       Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft

-       Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen

-       Ausschuss für Arbeit und Soziales

 

 


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. XXX

Titel: 

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                                        

 

B. de Vries                    R. Janßen        

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

S. Vogelbusch                                        S. Ambrosy

Dezernentin                     Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 


Anlagen:

- Schreiben von KTA Manfred Gäde – Austritt aus der AfD-Fraktion vom 29.01.2021

- Berechnung der Kreisausschuss-/ Fachausschuss-/ und Gremienbesetzung

- Anträge der Gruppe MMW/Die Linke und der Fraktionen CDU und AfD