Betreff
Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen im Kreistag des Landkreises Friesland; Neubesetzung der Gremien außerhalb des Kreistages und der Organisationen, denen der Landkreis angehört gem. § 71 Abs. 9 S. 2 i.V.m. § 71 Abs. 6 NKomVG
Vorlage
1167/2021
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Ein Anspruch auf Neuverteilung infolge Änderung der Stärkeverhältnisse im Kreistag und auf Austausch oder Ersetzung von Personen besteht auch für die Besetzung unbesoldeter Stellen gleicher Art gem. § 71 Abs. 9 S. 2 i.V.m. Abs. 6 NKomVG). 

 

Bei einer Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen im Kreistag besteht ein grundsätzlicher Anspruch gegenüber dem Kreistag, dass dieser die ihm zustehenden unbesoldeten Stellen gleicher Art freimacht, also alle betreffenden Personen abberuft und die Stellen entsprechend dem neuen Stärkeverhältnis neu besetzt.

 

Voraussetzung für die Abberufung von Vertreterinnen und Vertretern ist, dass diese nicht durch gesetzliche Regelungen oder durch das Statut der jeweiligen Organisation (Satzung, Gesellschaftsvertrag), in der diese Personen tätig sind, ausgeschlossen ist. Der Rechtsprechung zufolge sind kommunale Aufsichtsratsmitglieder gleichwohl verpflichtet, ihre Stellen dann durch Amtsniederlegung freizumachen (VG Göttingen, 1 B 191/12 vom 29. 11.2012).

 

Eine Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer kommunalen Eigengesellschaft zur Amtsdauer steht einer jederzeitigen Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes nach den kommunalrechtlichen Vorschriften nicht entgegen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dazu ausgeführt, dass gerade der Wechsel der Fraktionszugehörigkeit einen Anlass für eine derartige Abberufung darstellen könne (1 B 191/12 vom 29.11. 2012).

 

Herr Manfred Gäde wurde mit Beschluss des Kreistages des Landkreises Friesland vom 20.03.2019 in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes AWZ-Wiefels für die Dauer der ab 01.11.2016 begonnenen Wahlperiode entsandt.

 

Von der Neubesetzung sind in diesem Fall neben dem Zweckverband AWZ FRI-WTM (9 Mitglieder + LR), auch die Friesland-Kliniken gGmbH (8 Mitglieder + LR) und inform. die Breitbandfördergesellschaft mbH (gleiche Personenidentität, wie im WTKF – Vorlage 1166/2021) betroffen.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stellt die Neubesetzung der unbesoldeten Stellen gleicher Art (örtliche und überörtliche Gremien) gem. § 71 abs. 6 und abs. 9 NKomVG  fest.

 

Von der Neubesetzung betroffene Gremien:

 

-       Zweckverband AWZ FRI-WTM; Verbandsversammlung (9 Mitglieder + LR)

-       Friesland-Kliniken gGmbH; Aufsichtsrat (8 Mitglieder + LR)

 

Inform.: Grundstücks-Eigenbetrieb NWK (wg. Personenidentität mit dem Ausschuss WTKF, Vorlage 1166/2021)

 


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. XXX

Titel: 

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                                        

 

B. de Vries                    R. Janßen        

Sachbearbeiter/in                   Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

S. Vogelbusch                                        S. Ambrosy      

Dezernent/in                    Kämmerei                        Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 


Anlagen:

- Schreiben von KTA Manfred Gäde – Austritt aus der AfD-Fraktion vom 29.01.2021

- Berechnung der Kreisausschuss-/ Fachausschuss- und Gremienbesetzung

- Anträge der Gruppe MMW/Die Linke und der Fraktionen CDU und AfD