Begründung:
Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der
erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der
Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des
Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II,
auszuschütten. Auf weiteren Beschluss vom 12.06.2019 sollen diese Zuschüsse insgesamt
mindestens 25.000,00 € betragen.
Auf der Grundlage der Kostenrechnung der kommunalen Verkehrsüberwachung
2020 (Überschuss 150.227,98 €) stehen für das Jahr 2021 Zuschussmittel in Höhe
von insgesamt 15.022,80 € zur Verfügung, die in Anspruch genommen werden
können.
Der Überschuss aus der Verkehrsüberwachung hat sich gegenüber dem
Vorjahr (Anmerkung: 230.183,03 €) somit um 79.955,05 € verringert.
Im Jahr 2020 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs
insgesamt 32.818 Geschwindigkeitsverstöße (zum Vergleich 2019: 37.617) geahndet
worden. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2
nachgewiesene Überschuss.
Auf der Basis der o.g. Beschlussfassung der politischen Gremien aus 2001
wurden bereits über 500.000 € für zuschusswürdige Projekte ausgeschüttet, die
Verkehrssicherheitsarbeit im Landkreis Friesland konnte somit erheblich auf das
derzeitige gute Niveau ausgebaut werden.
Im Jahr 2020 stünde (siehe oben) ein Zuschussbetrag von 15.027,80 € zur
Verfügung.
Aufgrund des Beschlusses vom 12.06.2019 ist dieser Betrag um 9972,20 €
auf 25.000,00 € zu erhöhen.
Hierdurch könnte die erfolgreiche Präventionsarbeit fortgesetzt werden,
im Budget 2021 stehen ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung.
Konkret wurden die in der Anlage 1 aufgeführten Projekte vorausgewählt,
neben Schulen sind weitere Zuschussnehmer die Verkehrswacht Varel-Friesische
Wehde e.V., die Verkehrswacht Jeverland e.V. sowie die Gemeinde
Wangerland. Die Zuschusshöhe für die
Verkehrswachten wurde gegenüber 2020 erhöht, da diese das gemeinsame
Verkehrssicherheitsprojekt „7. Sinn Friesland“ mit dem Landkreis Friesland
initiieren und finanzieren werden.
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis Friesland gewährt den in Anlage 1 genannten Antragstellern die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für die Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit
Anlage(n):
Anlage 1:
Aufstellung der förderwürdigen Projekte
Anlage 2:
Kostenrechnung