Begründung:

Der Kreisausschuss hat in der Sitzung am 05.02.2020 beschlossen, dass der Landkreis Friesland sich an der Einrichtung eines „Regionalmanagements Strukturwandel Kohleausstieg“ beteiligt (Vorlage 0883/2020).

Das Regionalmanagement Strukturwandel Kohleaussteig ist organisatorisch bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven mbH zugeordnet. Die 1,5 Personalstellen werden derzeit aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Am verbleibenden kommunalen Eigenanteil von insgesamt 250.000 Euro beteiligt sich die Stadt Wilhelmshaven mit 80% (= 200.000 Euro) und der Landkreis Friesland zu 20% (= 50.000 Euro), verteilt über 3 Jahre.

Die Aufgabe des Regionalmanagement ist es zur Beseitigung der strukturellen Nachteile durch die Schließung von zwei Steinkohlekraftwerken bis spätestens 2038 beizutragen, den

Strukturwandel aktiv gestalten, Regionale Beschäftigungs- und Wachstumspotenziale zu identifizieren, unternehmerische Projektentwicklung zu unterstützen und Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu verbessern.

Durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven soll in Bezug auf die „Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“ (STARK) ein Antrag gestellt werden, um insbesondere

a)      das Thema „Transformation des regionalen Energiesystems“ im Bereich des Aufbaus einer Wasserstoffkreislaufwirtschaft und Implementierung von neuen Technologien, Verfahrensweisen, Dienstleistungen und Energieträgern und

b)      die nachhaltige digitale Transformation der Region in Folge der Ablehnung des Smart-City-Antrages umzusetzen.

Beide Themen spielen eine maßgebliche Rolle bei der Diversifizierung des Wirtschaftsstandorts sowie der Dekarbonisierung der regionalen Wirtschaft bis hin zur Anwendung von erneuerbaren Energieträgern und Verfahren in öffentlichen und privaten Kontext.

Beschlussvorschlag:

Zur personellen Stärkung des – bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven mbH organisatorisch zugeordneten – Regionalmanagements Strukturwandel Kohleausteig beauftragt der Verwaltungsausschuss der Stadt Wilhelmshaven die Verwaltung, STARK-Mittel sowie ergänzende Fördermittel bzw. Zuwendungen zu beantragen. Mit der personellen Verstärkung soll das Regionalmanagement zusätzlich eine prozessual und koordinierende Unterstützung zu den Themen

a)    der Transformation des (regionalen) Energiesystems

b)    der nachhaltigen digitalen Transformation der Region

erbringen.

Der Kreisausschuss Friesland stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Anlage(n):

Keine

Anmerkung (KA 21.07.2021):

Der Kreisausschuss stimmt einvernehmlich der vorberatenden Beschlussfassung und der abschließenden Beschlussfassung im Kreistag zu.