Begründung:
Zielsetzung der Strukturhilfen ist es, einen Strukturwandel auf den Weg
zu bringen, der „in den Kohleregionen (…) einen integralen Beitrag zu einem
umfassenden Transformationsprozess hin zu einer weitgehend
treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bis Mitte des
Jahrhunderts“ (Verwaltungsvereinbarung) leistet. Um Maßnahmen und Projekte zu
identifizieren, die durch die Strukturhilfen finanziert werden können und die
effektiv helfen, den Strukturwandel in Wilhelmshaven und Friesland zu
gestalten, bedarf es eines „strategischen Rahmens“.
In den Braunkohle Revieren haben schon vor ca. 10 Jahren
Strategieentwicklungsprozesse begonnen, Studien wurden durchgeführt und
Maßnahmen und Projekte wurden identifiziert. In Wilhelmshaven und Friesland ist
ein solcher Strategieprozess bezogen auf den Strukturwandel bisher nicht
erfolgt. Gleichzeitig müssen in der Region schon jetzt Projekte und Maßnahmen
umgesetzt werden.
Entsprechend wird vorgeschlagen, das angefügte „Eckpunktepapier“ als
vorläufigen strategischen Rahmen zu nutzen, um jetzt ins Handeln zu kommen und
erste Projekte und Maßnahmen umzusetzen. Das Eckpunktepapier enthält
Handlungsfelder, die den Förderbereichen der Strukturhilfen entsprechen und
wichtige regionale Schwerpunkte verkörpern. Gleichzeitig soll ein
Strategieprozess durchgeführt werden, der durch die Beteiligung der regionalen
Bevölkerung, Wirtschaft, Verbände, Verwaltung etc. ein Zukunftsbild einer
treibhausgasneutralen Region 2045 und einen Fahrplan zur Erreichung der Ziele
erarbeitet. Die aus diesem Prozess hervorgehenden Ergebnisse sollen dann das
Eckpunktepapier ersetzen.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss (der Kreistag) Friesland beschließt das als Anlage C
beigefügte „Eckpunktepapier zur Verwendung der Strukturhilfen für den
Steinkohlestandort Wilhelmshaven“ als vorläufigen strategischen Rahmen und
beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines regionalen
Strategieprozesses.
Anlage(n):
Anlage C:
Eckpunktepapier zur Verwendung der Strukturhilfen für den Steinkohlestandort
Wilhelmshaven
Anmerkung
(KA 21.07.2021):
Der Kreisausschuss stimmt
einvernehmlich der vorberatenden Beschlussfassung und der abschließenden
Beschlussfassung im Kreistag zu.