Betreff
Hinzuwahl von beratenden Mitgliedern für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz
Vorlage
1308/2021
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Gemäß § 21 Nds. Brandschutzgesetz leitet der Kreisbrandmeister als Ehrenbeamter die Kreisfeuerwehr. Er wirkt auch bei der Wahrnehmung der dem Landkreis nach dem Brandschutzgesetz obliegenden Aufgaben mit. In dieser Eigenschaft ist er auch Berater der politischen Gremien und der Verwaltung.

 

Im Falle seiner Verhinderung wird er durch den stellvertretenden Kreisbrandmeister vertreten.

 

Der Kreisbrandmeister Gerhard Zunken und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter Jens-Olaf Fianke sollten daher als beratendes Mitglied für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz hinzugewählt werden.

 

Gemäß § 19 Nds. Brandschutzgesetz wird die Kreisfeuerwehr durch die gemeindlichen Feuerwehren sowie die Feuerwehrtechnische Zentrale im Landkreis gebildet. Es erscheint deshalb sachgerecht, dass ein Vertreter der gemeindlichen Feuerwehren als beratendes Mitglied im Ausschuss vertreten ist. Diese Regelung hat sich bisher im Landkreis Friesland bewährt.

 

Die Stadt- und Gemeindebrandmeister des Landkreises Friesland haben als hinzuzuwählendes Mitglied für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz den Stadtbrandmeister Egon Onken, Jever, und als dessen Vertreter den Gemeindebrandmeister Eike Eilers, Wangerland, vorgeschlagen.


Beschlussvorschlag:

Als beratende Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz werden

 

-          Kreisbrandmeister Gerhard Zunken, Schortens,

-          stellvertretender Kreisbrandmeister Jens-Olaf Fianke, Varel, (Vertreter)

sowie

-          Stadtbrandmeister Egon Onken, Schortens

-          Gemeindebrandmeister Eike Eilers, Wangerland, (Vertreter)

hinzugewählt.

 


Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit             Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. XXX

Titel: 

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                                        

 

                                    

Sachbearbeiter U. Nitsche       Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

 

                                                             

Dezernent             Kämmerei             I. V. Erste Kreisrätin S. Vogelbusch

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

 


Anlage:

keine