Begründung:

Der Kreistag hat in der Sitzung am 6.Oktober 2021 der „Vereinbarung über die Umsetzung des Strukturwandels im Zuge des Kohleausstiegs und zur Durchführung der Strukturhilfen gemäß Kapitel 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Wilhelmshaven“ zwischen dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung, dem Amt für Regionale Landesentwicklung Weser-Ems, der Stadt Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland zugestimmt.

Die Vereinbarung legt u.a. die Bildung eines Runden Tisches fest, der folgende Aufgaben haben soll:

-          Abstimmung der strategischen Gesamtrahmenplanung

-          Begleitung und Abstimmung der zur Förderung ausgewählten Investitionsmaßnahmen

-          Abstimmung von Stellungnahmen für die auf kommunaler bzw. regionaler Ebene ausgewählten Maßnahmen.

Dem Runden Tisch sollen gemäß Vereinbarung je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der betroffenen Ressorts der Landesregierung (Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) sowie der Stadt Wilhelmshaven, des Landkreises Friesland sowie je ein Vertreter/eine Vertreterin der Sozialpartner, der Kammern und der Wissenschaft angehören.

Die drei letztgenannten Vertreter/Vertreterinnen werden gemeinsam von der Stadt Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland benannt.

Intern haben sich Stadt und Landkreis auf folgende Personen verständigt, die jeweils von den Vertretungen bestätigt werden müssten:

Als Vertreterin der Sozialverbände: Frau Dr. Eva-Maria Haamann, Geschäftsführerin der Wilhelmshavener Kinderhilfe,

als Vertreter der Kammern/Verbände: Herrn Thomas Bruns, Geschäftsführer der Friesenhörn-Nordsee-Kliniken und IHK-Beirat Wilhelmshaven-Friesland

als Vertreter der Wissenschaft: Prof. Dr. Manfred Weisensee, Präsident der Jade Hochschule Wilhelmshaven.

Darüber hat der Landrat hat in der Sitzung des Kreisausschusses am 13.10.2021 berichtet.

Als kommunale Vertreter werden Herr Oberbürgermeister Feist und Landrat Ambrosy vorgeschlagen.

Der Kreistag wird um Zustimmung gebeten.

Gleichzeitig ist der (nicht in der Vereinbarung geregelte, intern gebildete) „Lenkungsausschuss“ neu zu besetzen. Ihm gehörten bislang Frau KTA Esser und Herr KTA Pauluschke an. In diesem Gremium sitzen neben je zwei VertreterInnen des Rates der Stadt und des Kreistages, auch eine Vertreterin/ein Vertreter des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Jade e. V. und Oldenburgische IHK mit einem Sitz und ein/e Arbeitnehmervertreter/-in. Der Lenkungsausschuss versteht sich als internes interkommunales Vorbereitungsgremium, das Projekte im Vorfeld der Weitergabe an Landeseinrichtungen diskutieren und beurteilen soll.

Beschlussvorschlag:

a)      Der Kreistag benennt als Vertreter/Vertreterinnen des „Runden Tisches“:

Für den Landkreis Friesland: Landrat Sven Ambrosy

als Vertreterin der Sozialverbände: Frau Dr. Eva-Maria Haamann, Geschäftsführerin der Wilhelmshavener Kinderhilfe,

als Vertreter der Kammern/Verbände: Herrn Thomas Bruns, Geschäftsführer der Friesenhörn-Nordsee-Kliniken

als Vertreter der Wissenschaft: Prof. Dr. Manfred Weisensee, Präsident der Jade Hochschule Wilhelmshaven

b)      Der Kreistag wird um Entsendung zweier Vertreter/innen in den „Lenkungsausschuss“ gebeten.

Anlage(n):

. / .