Begründung:

Der seinerzeitige Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales hat in seiner Sitzung am 22. Februar 2007 beschlossen, die Funktion eines/einer Behindertenbeauftragten einzurichten und diese Entscheidung um die Errichtung eines Behindertenbeirates erweitert.

Der Behindertenbeirat hat die Aufgabe, der/den Behindertenbeauftragten in Ihrer Arbeit zu unterstützen, um die Einbindung sämtlicher Belange von Menschen mit Behinderungen in die Entscheidungen von Behörden sicherzustellen oder Projekte zu initiieren und ggf. zu begleiten.

Der Behindertenbeirat besteht aus ordentlichen Mitgliedern, welche nach der geltenden Geschäftsordnung auf Vorschlag benannt werden, §3 Abs. 4:

„(4) Die ordentlichen Mitglieder werden auf Vorschlag der nachfolgend genannten Verbände und Institutionen  in Abstimmung mit den Behindertenbeauftragten und dem Fachbereich Soziales und Senioren in den Behindertenbeirat berufen; im gleichen Verfahren werden auch ihre Vertreter benannt. Die Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände und die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe im Landkreis Friesland schlagen je 2 Mitglieder vor. Der Sozialverband VdK Niedersachsen – Bremen e.V schlägt ein Mitglied vor“

Auf Nachfrage des Fachbereichs wurden von den anzufragenden Einrichtungen mehrere Vorschläge unterbreitet:

Hr. Herbert Eckhoff und Hr. Andreas Pajonk, KISS

Fr. Hilke Schwarting-Boer und Herr Wolf-Diester Kulawik, AG der freien Wohlfahrtsverbände

Herr Wolfram Walter, VdK KV Friesland-Wilhelmshaven

Vertreter wurden nicht benannt. Aus Sicht des Fachbereichs ist aus den Erfahrungen der  Vergangenheit heraus auch nicht notwendig. Im Rahmen der Konstituierung des Beirates und der Überarbeitung der Geschäftsordnung wird diese Frage nach der Notwendigkeit überdacht.

Beschlussvorschlag:

Herr Eckhoff, Herr Kulawik, Herr Pajonk, Frau Schwarting-Boer und Herr Walter werden als ordentliche Mitglieder nach § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Behindertenbeirates im Landkreis Friesland in den Behindertenbeirat berufen.