Begründung:

Leider haben die Gespräche mit unserem Vertragspartner nicht zu einer Einigung geführt.

Die von der Fa. Nehlsen aufgestellten und von der Fa. Beekmann übernommenen und von Beekmann seit Mitte Mai auch abgefahrenen Blauen Tonne haben im Abfallgebührenhaushalt bereits erhebliche Mindereinnahmen verursacht, die sich für den Monat Mai 2008 auf rd. 16.000 € und für den Monat Juni 2008 auf rd. 20.000 € summierten.

Da eine gütliche Einigung zum Ausgleich dieser Einnahmerückgänge mit unserem Vertragspartner nicht zustande gekommen ist, hat der Landkreis beim Landgericht Oldenburg Schadensersatzklage wegen Verstoßes gegen den Entsorgungsvertrag erhoben.

Gleichzeitig gehen wir jetzt in die Offensive, in dem wir bei den friesischen Bürgern für unser Altpapiersammel-System über die Containerstandorte werben und die Bürger bitten, sich mit dem Landkreis zu solidarisieren und ihr Altpapier wieder in die Sammelcontainer des Landkreises zu werfen oder aber die noch Altpapier sammelnden Vereine zu unterstützen.

Dieser Appell richtet sich nicht nur an die friesländischen Bürger, sondern auch an alle friesländischen Vereine, an alle in Friesland politisch Aktiven und an alle friesländischen Gemeinden. Jeder kann seinen Teil dazu beitragen, dass wir Friesen unser Altpapier für uns selbst vermarkten und damit unseren Abfallgebührenhaushalt stützen.

Die Verwaltung weist nochmals darauf hin, dass die Erlöse aus der Altpapiersammlung unmittelbar dem Abfallgebührenhaushalt zu Gute kommen. Der Abfallgebührenhaushalt ist nicht Teil des allgemeinen Kreishaushaltes, sondern eine eigenständige kostenrech-nende Einrichtung, in der alle Ausgaben, die mit der Abfallentsorgung, der Deponierung, der Beseitigung und Verwertung sowie der Rekultivierung bisheriger Abfalldeponien anfallen, durch Erlöse aus der Abfallverwertung und aus den Gebühreneinnahmen gedeckt werden müssen.

Jeder kann durch sein Verhalten zur Verbesserung der Gebührensituation im Abfallhaushalt beitragen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.