Betreff
Beförderung von Schülerinnen und Schülern in die Tagesbildungsstätten und von Kindern (3-6 Jahre) in die Heilpädagogischen Kindergärten
Vorlage
0169/2022
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Dem Kreisausschuss des Landkreises hat am 30.03.2022 folgende Vorlage 0154/2022 vorgelegen (hier auszugsweise):

 

„Die Pflichtaufgabe Schülerbeförderung wird im Bereich des freigestellten Schülerverkehrs (z.B. zu den Förderschulen oder im Falle einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung) von den Taxi- und Mietwagenunternehmen in der Region durchgeführt. Mit jedem Schuljahr wird es zunehmend schwieriger alle erforderlichen Fahrten erfolgreich zu vergeben, da viele Unternehmen sich aus der Schülerbeförderung zurückziehen oder ihre Firmen sogar komplett aufgeben.

 

Die Taxiunternehmen in der Region werden zwingend für die Erfüllung der Pflichtaufgabe Schülerbeförderung benötigt. Daher muss unbedingt eine Insolvenz der noch vorhandenen Unternehmen verhindert werden. Die Preisentwicklung, vor allem bei Personal und Kraftstoff, der vergangenen Monate kann durch die vor zwei Jahren kalkulierten Preise nicht mehr abgebildet werden und eine auskömmliche Leistungserbringung ist von den Unternehmen nicht mehr gewährleistet.“

 

Aus diesem Grund wurden die Kilometerpreise um 10% angehoben. Um gleichermaßen im Bereich der Tagesbildungsstätten und Heilpädagogischen Kindergärten zu agieren, bat die GPS um Prüfung, ob eine Anpassung auch analog für die Fahrdienste gewährleistet werden kann. Nach interner Prüfung würde das nach jetzigem Stand 88 Kinder betreffen und zu Mehrkosten in Höhe von 34.965,24 € führen (für den Zeitraum 04/22-12/22: 26.223,93 €). Um auch hier eine weitere Beförderung sicherstellen und jedem Kind gleichermaßen eine Schulbildung bzw. den Zugang zum Heilpädagogischen Kindergarten gewährleisten zu können, wird der Ausschuss um Zustimmung gebeten.

 

Eine dauerhafte Anpassung des in der Vergütung enthaltenen Fahrtkostenanteils wird im Rahmen der kommenden Verhandlungen vorgenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Erhöhung des in der Vergütung der GPS enthaltenen Fahrtkostenanteils zur Aufrechterhaltung der Beförderung in die Tagesbildungsstätten und Heilpädagogischen Kindergärten in Höhe von 10 % wird zugestimmt.

 

Finanzielle Auswirkungen:       Ja       Nein

Gesamtkosten der Maßnahmen (ohne Folgekosten)

Direkte jährliche

Folgekosten

 Finanzierung:

  Eigenanteil                objektbezogene Einnahmen

Sonstige einmalige oder jährliche laufende Haushaltsauswirkungen

€ XXXXX

€ 35.000,00

€ XXXX

€ XXXX

€ XXXX

Erfolgte Veranschlagung:    ja, mit  €           Nein

im   Ergebnishaushalt    Finanzhaushalt    Produkt- bzw. Investitionsobjekt: XXXX

Vorlage betrifft die demografische Entwicklung:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen:    ja   nein

Falls ja, in welcher Art: XXXX

Vorlage bezieht sich auf

XXX

MEZ  Nr. XXX

Titel: 

HSP  Nr.  XXX

Titel:  

                                                

                                                     gez. Timo Tetz

                                    

Sachbearbeiter/in                    Fachbereichsleiter

Sichtvermerke:

                                                                         gez. Sven Ambrosy

                                                             

Dezernentin                      Kämmerei                         Landrat

Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreisausschuss

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.   

Kreistag

einstimmig 

Ja:

Nein:

Enth.:

Kts. gen.:  

abw.  Beschl.