Begründung:
Die zum ersten Mal vom Kreistag in der
Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die strategische Ausrichtung der
Arbeit des Landkreises Friesland maßgeblichen Mittelfristigen Entwicklungsziele
und Handlungsschwerpunkte wurden in einem Turnus von zwei Jahren an die sich
geänderten Planungen, Entwicklungen und Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung
fand mit Kreistagsbeschluss vom 19.12.2018 statt. Coronabedingt ist eine
Fortschreibung in den Jahren 2020/2021 unterblieben.
Die Gruppe SPD/GRÜNE/FDP hat die bestehenden
MEZ/HSP beraten und Vorschläge für eine künftige Fortschreibung erarbeitet.
Nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom
06.04.2022 sollen die Punkte von den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten
werden. Zuständig für die Fortschreibung der Punkte des Konzeptes aus 2018:
HSP 3.1 Strategische Ausrichtung der
interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und den
Nachbarkommunen
HSP 3.2 Umsetzung und Erweiterung des
interkommunalen Gewerbegebiets JadeWeserPark
HSP 3.10 Optimierung der touristischen
Organisationsstrukturen in der Küstenregion
HSP 3.11 Weiterentwicklung des Hafens
Hooksiel für die Bereiche Tourismus,
Küstenfischerei und als Assistenzhafen für
den JadeWeserPort
HSP 3.12 Berücksichtigung und Nutzung der
Auswirkungen der Digitalisierung auf die
regionale Entwicklung; möglichst
flächendeckende Umsetzung der Breitband- und der Mobilfunkversorgung
HSP 3.13 Fortschreibung des Regionalen
Raumordnungsprogramms (insb. Zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung nach dem
Grundsatz „Verdichtung vor Flächenverbrauch“, Sicherung der Daseinsvorsorge)
HSP 3.14 Förderung der Wirtschaft und des
Tourismus im Landkreis Friesland durch
“Begleitung” und eigene Förderprogramme
HSP 3.15 Stärkung des Ausbildungs- und
Technologiezentrums Varel
der bisherigen HSP/MEZ ist der Ausschuss für
Wirtschaft und Tourismus.
Die Vorschläge der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP
liegen, damit ein Gesamtüberblick verschafft werden kann, insgesamt an. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung wird gebeten, die ihn betreffenden
Punkte zu beraten und eine Fassung zu beschließen, die mit den beratenen
Punkten der anderen Fachausschüsse zu einer Gesamtfortschreibung
zusammengetragen werden kann.
Beschlussvorschlag:
Nach Beratung stimmt der Ausschuss für
Wirtschaft und Digitalisierung den fortzuschreibenden Mittelfristigen
Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten beizusteuernden fortgeschriebenen
Punkten des Mittelfristigen Entwicklungsziels 3 „Standortqualitäten ausbauen
und sichern“ zu; die Punkte fließen in das vom Kreistag zu beschließende
Gesamtkonzept ein.
Anlage(n):
-
Antrag
der Gruppe SPD-Grüne-FDP zur Erneuerung der strategischen Ausrichtung des
Landkreises Friesland: Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und
Handlungsschwerpunkte (HSP) ab dem Jahr 2022
-
Strategische
Ausrichtung des Landkreises Friesland: : Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ)
und Handlungsschwerpunkte (HSP), Stand 19.12.2018