Begründung:

Die zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland maßgeblichen Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wurden in einem Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand mit Kreistagsbeschluss vom 19.12.2018 statt. Coronabedingt ist eine Fortschreibung in den Jahren 2020/2021 unterblieben.

Die Gruppe SPD/GRÜNE/FDP hat die bestehenden MEZ/HSP beraten und Vorschläge für eine künftige Fortschreibung erarbeitet.

Nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 06.04.2022 sollen die Punkte von den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten werden. Zuständig für die Fortschreibung der Punkte des Konzeptes aus 2018:

HSP 3.1 Strategische Ausrichtung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und den Nachbarkommunen

HSP 3.2 Umsetzung und Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets JadeWeserPark

HSP 3.10 Optimierung der touristischen Organisationsstrukturen in der Küstenregion

HSP 3.11 Weiterentwicklung des Hafens Hooksiel für die Bereiche Tourismus,

Küstenfischerei und als Assistenzhafen für den JadeWeserPort

HSP 3.12 Berücksichtigung und Nutzung der Auswirkungen der Digitalisierung auf die

regionale Entwicklung; möglichst flächendeckende Umsetzung der Breitband- und der Mobilfunkversorgung

HSP 3.13 Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms (insb. Zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung nach dem Grundsatz „Verdichtung vor Flächenverbrauch“, Sicherung der Daseinsvorsorge)

HSP 3.14 Förderung der Wirtschaft und des Tourismus im Landkreis Friesland durch

“Begleitung” und eigene Förderprogramme

HSP 3.15 Stärkung des Ausbildungs- und Technologiezentrums Varel

der bisherigen HSP/MEZ ist der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

Die Vorschläge der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP liegen, damit ein Gesamtüberblick verschafft werden kann, insgesamt an. Der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung wird gebeten, die ihn betreffenden Punkte zu beraten und eine Fassung zu beschließen, die mit den beratenen Punkten der anderen Fachausschüsse zu einer Gesamtfortschreibung zusammengetragen werden kann.

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung stimmt der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung den fortzuschreibenden Mittelfristigen Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten beizusteuernden fortgeschriebenen Punkten des Mittelfristigen Entwicklungsziels 3 „Standortqualitäten ausbauen und sichern“ zu; die Punkte fließen in das vom Kreistag zu beschließende Gesamtkonzept ein.

Anlage(n):

-       Antrag der Gruppe SPD-Grüne-FDP zur Erneuerung der strategischen Ausrichtung des Landkreises Friesland: Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP) ab dem Jahr 2022

-       Strategische Ausrichtung des Landkreises Friesland: : Mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP), Stand 19.12.2018